FSG-Drochter: "Tarnen, täuschen und in die Taschen greifen"

Riess-Passer weiter auf Schröpfkürs

Wien (FSG) "Tarnen, täuschen und weiter in die Taschen der ArbeitnehmerInnen greifen", so fasste der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, seine Kritik an den Aussagen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in der Pressestunde zusammen. Drochter: "Der Schröpfkurs der blau-schwarzen Regierung geht munter weiter".++++

"Die Frau Vizekanzlerin hat es neuerlich bewiesen, dass die blauschwarze Regierung munter weiter auf Schröpfkurs gegen die ArbeitnehmerInnen weiter segelt. Davon können auch die ungerechtfertigten und durchsichtigen Angriffe auf die Arbeiterkammern nicht ablenken", stellt Drochter fest. Überhaupt seien die Angriffe auf die AK erst auf einen Fingerzeig aus Kärnten erfolgt. Der FSG-Bundessekretär: "Wenn das einfache Parteimitglied in Kärnten hustest, pariert gleich die gesamte Bundesregierung".

Drochter: "Es geht der Vizekanzlerin doch nicht um die einzelnen Regelungen, sondern um eine Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretungen. Auch mit der geplanten Senkung der Arbeiterkammerumlage will die Regierung nicht die Krankenkassen sanieren, sondern die Arbeiterkammer schwächen". Das würde eine Schwächung und Auslieferung der ArbeitnehmerInnen bedeuten und sei der Versuch, die AK auf eine reine Servicefunktion einzuschränken. Was dann passiert, kann man sich auf einer Hand ausrechenen: Kein Schutz für die ArbeitnehmerInnen, Einschränkung der Bildungsmaßnahmen und Ausbeutung der Arbeitskraft.

Der FSG-Bundessekretär weiter: "Insgesamt will die blauschwarze Regierung die ArbeitnehmerInnen nur innerhalb weniger Monate um 13 Milliarden Schilling belasten und mit der Pensionsreform um 15 Milliarden Schilling schröpfen, gleichzeitig füllt sie die Taschen der Wirtschaft, der Selbstständigen und der Landwirtschaft mit zig Milliarden Schilling". Jedenfalls liege, so Drochter, die arbeitnehmerInnenfeindliche FPÖ schon schwer im Magen der ArbeitnehmerInnen und kleinen Leute.

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