VAN DER BELLEN: KEINE ANGST VOR MEINUNGSUMFRAGEN Grüne: Schüssels Trauma vor Meinungsumfragen kann doch nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen

Wien (OTS) "Der Versuch der Bundesregierung, die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor Wahlen zu verbieten, stellt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich dar. Am Wahlsonntag steht doch auch die wissenschaftliche Reputation der Marktforschungsinstitute auf dem Prüfstand, deshalb werden sie auch künftig vorsichtig agieren und selbst keine Manipulationen vornehmen. Die Interpretationen kommen aus den Parteizentralen, und da hatten sich FPÖ, ÖVP und SPÖ noch nie ein Büsserhemd angezogen. Gerade die FPÖ setzte Umfrageninterpretationen in der Vergangenheit schamlos ein. Ein solches Verbot kann nicht funktionieren, denn die Umfragen sind vom Inhalt den Medien bekannt und können auch ohne die Nennung von Zahlen in Kommentare einfliessen. Und die Bundesregierung scheint die Möglichkeiten der Neuen Medien, des Internets, völlig vergessen haben, die eben Umfragen auch vom Ausland her einspielen", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Der Gesetzgeber hat in dieser Frage gar nichts zu suchen. Die Marktforschungsinstitute sollten künftig mehr Transparenz walten lassen und die Auftraggeber der Umfragen nennen", so Van der Bellen. "Aber die Wirkung von Meinungsumfragen auf die Wähler-Innen dürfen nicht überbewertet werden. Da ist der Zugriff der Regierung auf den ORF, wie etwa die Schüssel-Festspiele in den letzten 10 Tage vor der letzten Nationalratswahl im ORF, weitaus bedenklicher und beeinflussen den Wahlausgang eindeutig. Daher unternimmt die blau-schwarze Regierung derzeit alles, um den ORF unter ihre Kontrolle zu bekommen und lenkt mit einer unnötigen Debatte über ein Veröffentlichungsverbot von Meinungsumfragen von ihrem Griff auf die Redaktionsstuben ab", schließt Van der Bellen, der seitens der Grünen dieser Gesetzes-Initiative eine klare Absage erteilt.

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