Kopietz: Blau-schwarzer Dienstpostenschwund bei Wiener Polizei

Bundesregierung darf Sicherheit in Wien nicht gefährden

Wien (SPW) Der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz wies am Sonntag darauf hin, dass laut Stellenplan 2000 der blau-schwarzen Bundesregierung allein im Bereich des Inneren mehr als 400 Planstellen gekürzt werden sollen: "Nachdem innerhalb der Wiener Polizei im letzten Jahr in vorbildlicher Weise im Innendienst an Personal gespart worden ist - so wurden etwa im Zuge der Reorganisation des Generalinspektorats im Jahr 1999 85 Posten im Innendienst eingespart, während mehr Exekutivbeamte auf der Straße für mehr Sicherheit sorgen konnten - sei nun zu befürchten, dass es durch die Pläne der neuen Bundesregierung bei der Wiener Polizei zu einer Kürzung im Außendienst kommt: "Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass die Sicherheit in Wien durch diese Sparpläne gefährdet wird." Bemerkenswert sei auch, dass die Wiener Freiheitlichen, die sich in der Vergangenheit wie in einem Pawlow'schen Reflex zu diesem Thema zu Wort gemeldet hätten, "angesichts der eigenen Leute in der Regierung offenbar nur mehr betroffen schweigen" können, so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Gerade der Wiener FP-Obmann Kabas und dessen Adlatus Kreißl hätten sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Personalabbaupläne bei der Exekutive zu Wort gemeldet - "und zwar oft mit drastischer Wortwahl: Mit dem Begriff des 'personellen Kahlschlags' war man immer wieder rasch bei der Hand. Nun, da tatsächlich eine massive Kürzung bei der Sicherheit droht, hört man von den beiden Herren nur noch wenig." Hätte Kabas irgendwelchen Einfluss in seiner eigenen Partei, so könnte man vielleicht erwarten, dass er versucht, Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen auf die Sicherheit in Wien zu verhindern: "Wenn sich die Wienerinnen und Wiener aber auf den 'Leider Nein-Minister' Kabas verlassen müßten, wären sie in der Tat verlassen", so Kopietz abschließend. (Schluss) hs

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