Tiroler Post verlangte für Briefwahl 40 Schilling pro Wahlkarte

Verfassungsexperte Heinz Mayer: "Fraglich, ob geheimes Wahlrecht eingehalten wurde."

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gab es bei den Arbeiterkammerwahlen in Tirol eine bislang unbekannte Kooperation zwischen der Arbeiterkammer und der Tiroler Post. Die Tiroler Post hatte für 40 Schilling pro Brief die Abwicklung der Briefwahl übernommen. Das Angebot der Post beinhaltete Abgabe und Entgegennahme der Wahlkarte "durch den Zusteller" inklusive dreimaligem Zustellversuch. Die Briefträger wurden mit einer Prämie von acht Schilling pro Stimme "belohnt", wenn sie die ausgefüllten Wahlkarten gleich vom Wahlberechtigten wieder zurücknahmen. Die Vorgesetzten der Breifträger kassierten zwei Schilling pro abgegebener Wahlkarten-Stimme.

Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist diese Vorgangsweise problematisch: "Das Tiroler Beispiel zeigt, wie brüchig der Geheimnisschutz bei dieser Art von Wahlrecht ist. Es ist fraglich, ob das geheime Wahlrecht eingehalten wird, wenn der Postler die Wahlkarte bringt und auch gleich abholen will, weil er dafür eine Prämie kriegt." Auch der SP-Abgeordneter Walter Guggenberger hat Bedenken: "Die Briefträger haben die Rolle von fliegenden Wahlkomissionen übernommen - das ist sicherlich problematisch." Die Regierung Schüssel sieht in ihrem Demokratiepaket vor, die Briefwahl auch auf Landes- und Bundesebene einzuführen.

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