Politik der Signale

Schadenfreude ist keine politische Kategorie

Völker, hört die Signale . . .! Wie bitte, die? Ja doch, Signale, wir reden von Signalen, präziser, von der Politik der Signale. Genau die muss sein, richtete uns unlängst via ZiB 2 der treue Diener seines Herrn, FP-Generalsekretär Peter Westenthaler, aus. Signale als Fingerzeig, als Androhung dessen, was kommt.
Er hat nicht Unrecht mit dem, was er sagte, wenngleich es ziemlich unsympathisch klang, wie er es sagte. Die Politik der Signale kann ziemlich wichtig sein und in manchen Bereichen ist sie sogar mehr als ein politisches Stilmittel, nämlich bewusste Steuerungspolitik. Verbleiben wir vorerst in diesem Bereich, bevor wir auf Westenthaler und seine Signale zurückkommen.
Signale, Signalforschung und allfällige nachherige Signalwirkungen sind entscheidende Elemente der Finanz- und Währungspolitik. Ein wahrer Meister des Signalisierens und Zeichensetzens ist beispielsweise der Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan. Auf die Signale, die dieser Mann aussendet, hört der gesamte Finanzglobus. Da genügt es schon, einen Brief an den Kongress in Washington zu schreiben, in dem ganz allgemein Besorgnisse über Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage dargelegt werden, um unmittelbar nach Veröffentlichung des Schreibens die größte Börse der Welt zu erschüttern. Mit Bezug auf die extrem hohen Kurse für Technologieaktien verwies der Notenbankchef auf mögliche inflationäre Fernwirkungen, worauf die Notierungen eben dieser Aktien regelrecht abstürzten. Das Signal hat Wirkung gezeigt.
In Europa wiederum warten viele Beobachter, seien es Finanzanalysten oder Finanzpolitiker, geradezu sehnsüchtig auf Signale der Europäischen Zentralbank. Die tut sich im Unterschied zur amerikanischen da weit schwerer, denn in ihrem heterogenen Einflussbereich, der Eurozone, ist es nicht einfach, Signale zu setzen, die für alle Teilnehmer gleichermaßen Gültigkeit besitzen. Vor allem steckt sie im Dilemma zwischen einem eher schon peinlich niedrig bewerteten Euro und der vor allem in Deutschland noch immer schwachen Konjunktur. Eine geringfügige Zinserhöhung, ein Zinssignal also, könnte dem Euro gut tun, gleichzeitig aber die erst anlaufende Konjunkturerholung gefährden. Der gegenüber dem Dollar niedrig bewertete Euro ist zur Zeit allerdings eine wichtige Stütze der europäischen Exportkonjunktur, andererseits droht die Gefahr einer (zum Beispiel über den höheren Ölpreis) importierten Inflation. EZB-Chef Wim Duisenberg belässt es vorerst bei verbalen Signalen in Form von Zensuren und Aufmunterungen für einzelne Euro-Partner.

Damit zurück zu Signalpolitiker Peter Westenthaler. Die Signale, die er aussenden will, sollen wohl die Wirkung der Posaunen von Jericho zeigen. Ein Privilegienbauwerk Ð die Zusatzpensionen für AK-Funktionäre Ð soll mit gewaltigem Gedröhn zum Einsturz gebracht werden. Einverstanden. Ein Signal für eine ãneue PolitikÒ ist das aber noch lange nicht. Dem von der FP so gehätschelten ãkleinen MannÒ mag es zwar gefallen, doch Schadenfreude ist ebenso wenig eine politische Kategorie wie Dankbarkeit. Vor allem aber sind Signale allein kein Ersatz für nachhaltige Reformpolitik.

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