STANDARD-Kommentare am Samstag über die Verkürzung des Zivildienstes: Ohne Zivildiener geht nichts Dennoch ist das System unlogisch - und wird nicht länger als die

Wien (OTS) - Wehrpflicht halten
Conrad Seidl=

Dem Innenminister fehlt es an Geld - Alte, Kranke und Pflegebedürftige müssen es ausbaden. Auf diese kurze Formel lässt sich die Diskussion bringen, die in den letzten Tagen um den Zivildienst geführt wird.

Warum das so ist, ist schwer zu erklären: Was hat denn der Innenminister mit der Krankenpflege zu tun? Nichts. Die Zuständigkeit ist ihm in den Siebzigerjahren eher zufällig zugeschoben worden. Damals hat man überlegt, wie man mit den jungen Männern umgehen soll, die aus Gewissensgründen keine Waffe anfassen wollen. Damals drohte den Burschen noch Gefängnis. Bruno Kreisky milderte diese Drohung als Nebeneffekt der Bundesheer-Reform ab: Wer vor einer Kommission glaubhaft machen konnte, dass ihn wirklich das Gewissen drückt, dem wurde der Wehrdienst erlassen.

Was aber sollte man mit den paar anerkannten Wehrdienstverweigerern tun? Sollen sie halt etwas Nützliches tun - und das Innenministerium soll das Ganze verwalten.

Aus diesen bescheidenen Anfängen ist ein riesiges Projekt geworden. Immer mehr junge Männer haben ihr Gewissen erforscht - und seit die unwürdige und kaum zuverlässige Gewissensprüfung entfallen ist, ist die Zahl der Wehrdienstverweigerer jährlich angeschwollen.

Gleichzeitig haben sich die Zivildiener als viel nützlicher erwiesen, als man das zu Beginn erwartet hat. Das hat die Nachfrage stimuliert:
Rettungs- und Hilfsorganisationen haben erkannt, wie verlässlich die Wehrdienstverweigerer sind. Und wie engagiert: Wer sich nur auf eine begrenzte Zeit mit menschlichem Leid abgeben muss, kann das mit mehr Hingabe tun als jemand, der das jahraus jahrein tun muss.

Nicht zuletzt sind die Zivildiener auch noch kostengünstig: Das Innenministerium muss pro Kopf rund 140.000 Schilling aufwenden -womit wir wieder beim Ausgangsproblem sind.

Alle Trägerorganisationen des Zivildienstes haben sich auf den unerschöpflichen Zustrom von Zivildienern eingestellt - es gibt um den bisherigen Preis kein vergleichbar gutes System sozialer Dienste.

Daraus müsste man schließen, dass man eben den Preis erhöhen muss:
Man müsste bloß dazu übergehen, für die jetzt von Zivildienern besetzten Plätze ebenso viel einzusetzen, wie man für angestellte Pflegekräfte zahlen müsste. Weil aber dafür weder im (genauso angespannten) Sozialbudget noch gar in den Kassen der von Spenden getragenen Organisationen wie dem Roten Kreuz Geld vorhanden ist, wird dieser Gedanke nicht weiter verfolgt.

Das ist aus zwei Gründen schlecht: Erstens führt es zu einer Fehlsteuerung, weil Kosten des Sozialsystems im falschen, sachlich unzuständigen Budget (nämlich dem des Innenministeriums statt dem des Sozialministeriums) "versteckt" werden. Zweitens ist es mittelfristig unhaltbar, weil das ganze System des Zivildienstes ohnehin ein Auslaufmodell ist.

Schon jetzt hat der verpflichtende Einsatz von Arbeitskräften im Sozialsystem ja den Schönheitsfehler, dass er einer "Robot" gleichkommt. Dem Rechts- und Steuersystem zivilisierter Länder sind Arbeitsdienste fremd: Wenn der Staat vom Bürger Leistungen will, dann muss er ihm Steuergeld abknöpfen und um dieses Steuergeld die Leistungen des öffentlichen Dienstes einkaufen.

Nur für den Wehrdienst gibt es eine begründete Ausnahme - aber auch die Wehrpflicht wackelt: Schon jetzt hat Österreich de facto ein Freiwilligenheer (wer nicht zum Heer will, meldet sich formlos zum Zivildienst), und alle Parteien sind sich einig, dass das Bundesheer in absehbarer Zeit auf ein reines Berufsheer umgestellt werden soll.

Merkwürdig, dass der Zivildienst als eines der letzten Argumente für die Wehrpflicht herhalten muss. Dieses Argument wird nicht halten -und die Sozialpolitik sollte sich jetzt schon überlegen, wie sie den endgültigen Ausfall der Zivildiener verkraften wird. Die Budgetknappheit im Innenressort ist ein geeigneter Denkanstoß dafür.

Ausländer, bitte kommt

Gerhard Plott

Selten ging den Deutschen etwas derart gegen den Strich, war die Bevölkerung laut Umfragen so geschlossen in Ablehnung vereint. Hochqualifizierte Computerexperten - vornehmlich aus Indien - sollen nach den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder der deutschen High-Tech-Industrie, die über zu wenig Spitzenfachkräfte verfügt, auf die Sprünge helfen. Inder sollen den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern, wie es ausländische Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte auf medizinischen Sektor schon lange tun.

Die bürgerliche Opposition, die mit dem populistischen Slogan "Kinder statt Inder" gegen die Regierungspläne angetreten ist, fordert bessere Ausbildung im Computerbereich für Deutsche, die letzten Linken in der Bundesrepublik sehen eine neue Art von Kolonialismus und Ausbeutung kommen. Und die Bevölkerung will schlicht nicht noch mehr Fremde im Land. Nur die Industrie fragt verschämt, ob es nicht mehr als die geplanten 20.000 Inder sein könnten.

Natürlich ärgert sich der deutsche Michel, wenn plötzlich ein paar Ausländer hochspezialisierte Technik besser beherrschen als er, selbstverständlich wächst die Angst um den Arbeitsplatz bei minderqualifizierten Deutschen. Und doch wird in Zeiten der Globalisierung kein Weg an der Einstellung der Inder vorbei führen, sollen die Zukunftschancen der Industrie nicht beeinträchtigt werden. Die Devise muss lauten: Liebe Ausländer, kommt! Wir sind zu ungebildet, um Euren Job hier bei uns zu machen. Für Österreich gilt dasselbe in schwarz-blau.

Doch die wirklichen Spitzenkräfte wollen gar nicht nach Deutschland oder Österreich: Zu wenig Lohn, zu viel Fremdenfeindlichkeit, außerdem locken die USA mit wirklich attraktiven Angeboten. Diese neue Generation von Ausländern will zu Recht hofiert werden, mit dumpfen Ressentiments gegen sie beschädigt man nur die eigene wirtschaftliche Entwicklung.

Des Gärntners Böcke

Samo Kobenter

Gut, vielleicht hat es VP-Klubchef Andreas Khol, nebenbei Erfinder der Bürgergesellschaft, anders gemeint als gesagt. Die Post der gemeinnützigen Vereine soll künftig ebenso ermäßigt verschickt werden dürfen wie bisher. Das sind dann wohl die "Schafe", um bei Khols rustikaler Umschreibung zu bleiben. Dem neugierigen Bürger drängt sich naturgemäß die Frage auf, wer so gesehen wohl die Böcke sind, die Khol ebenfalls angesprochen hat. Dass sie von den Schafen getrennt werden, wollen schwarze und blaue Hobbyhirten unbedingt - im Entwurf zum Budgetbegleitgesetz sind die entsprechenden Vorkehrungen bereits getroffen.

Abgesehen davon, welche direkten Auswirkungen dies auf die Vielfalt der Medienlandschaft hätte und welche wirtschaftlichen Folgen vor allem Kleinverlagen daraus entstünden, ist Khols Vorstoß Wasser auf die Mühlen all jener, die seinem Entwurf der "Bürgergesellschaft" aus verschiedenen Gründen zurückhaltend gegenüberstehen. Einem davon, den Khol vermutlich in jedem direkten Gespräch vehement bestreiten würde, hat er selbst nun bedenkliches Gewicht verliehen: dass die indirekte Förderung des Staates in Form des verbilligten Tarifes nur noch jenen zukommen darf, die ihm Wohlverhalten beweisen. Den Braven. Den Schafen.

Khol will sein Gärtlein übersichtlich, geordnet, gepflegt. Da soll ihm kein Bock das Kraut abfressen. Recht so, das ist seine und die Sache seiner Partei. Aber auf dem weiteren Feld, das eine Gesellschaft mündiger Bürger bestellt, sollte das Denken in parteiischen Rabatten unterbleiben, solange die Gesetze beachtet werden. Das Mindeste, was die Steuerzahler auch von ihren Volksvertretern erwarten dürfen, ist, dies zu respektieren. Schließlich zahlen sie dafür - in jeder Hinsicht.

Grund- statt Krügelsteuer

Eric Frey

Krügel und Viertel, Kaffee und Tee, Schnitzel und Eis - kaum eine Gaumenfreude, die derzeit nicht als Zielscheibe für die Steuergelüste der Gemeinden im Gespräch ist. Nach der Abschaffung der Getränkesteuer durch den EU-Gerichtshof fehlen den Kommunen Milliarden, die nach Meinung der Bürgermeister zur Gänze ersetzt werden müssen.

Doch bei jedem neuen Vorschlag von Finanzminister Grasser schreien die betroffenen Unternehmer auf. Es gibt schließlich keinen logischen Grund, Speisen und Getränke extra zu besteuern, damit die Gemeinden Sportanlagen errichten können.

In vielen anderen Ländern wurde das Problem der Kommunalfinanzierung dadurch gelöst, dass die Gemeinden Grund und Immobilien besteuern. Das ist progressiv, weil Bürger mit viel Immobilienvermögen wohlhabend sind, und es führt zu geringen ökonomischen Verzerrungen. Niemand wird wegen der Grundsteuer aufs Wohnen verzichten oder übersiedeln.

Eine Grundsteuer ist letztlich eine Vermögenssteuer auf jenen Teil des Kapitals, der immobil ist und daher nicht ins Ausland flüchten kann. Doch gerade diese ideale Steuer ist in Österreich besonders niedrig, und jeder Versuch von Finanzministern, sie anzuheben, ist am politischen Widerstand gescheitert.

Eine Verdoppelung der Grundsteuer, wie es schon die Steuerkommission vorgeschlagen hat, würde die Getränkesteuer ersetzen, eine weitere Anhebung (mit Ausnahmen für die Bauern) auch die Anzeigenabgabe und Kommunalsteuer. Der größte Vorteil wäre, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, wie hoch sie die Steuer ansetzen. Doch das bedeutet auch, dass jeder Bürgermeister vor seinen eigenen Wählern verantworten muss, wie viel er von ihnen kassiert. Kein Wunder, dass die Gemeinden lieber zum Finanzminister heulen gehen.

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