"Presse"-Kommentar: Wo bleibt die Strategie? (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 1. April 2000

Wien (OTS) - Normalerweise müßte Feuer am Dach sein: Die
Regierung bewegt sich im Eiltempo auf den - schlechten - Stil ihrer Vorgängerin zu. Höhepunkt ist die von der FPÖ nun hergestellte Verknüpfung der Pensionsreform - eines richtigen, maßvollen, dringend notwendigen und im wesentlichen auch schon im Koalitionspakt enthaltenen Pakets - mit einer Generalattacke auf die Arbeiterkammer. Nicht daß es dort nicht viel zu ändern gäbe. Aber diese Verbindung von Maßnahmen, die nichts miteinander zu tun haben, das war genau der alte Stil. Normalerweise müßte auch Feuer am Dach sein, wenn sich einerseits Jörg Haider groß als Schützer angeblich bedrohter kleiner Leute hinstellt und wenn sich auf der anderen Seite ein Karl-Heinz Grasser als "österreichische Antwort auf Margaret Thatcher" (O-Ton der deutschen "Wirtschaftswoche") präsentiert. Für ein solches Feuer müßte eigentlich auch die Kritik der VP-Generalsekretärin an den Pensionsreformplänen sorgen; oder die Distanzierung des Gesundheits-Staatssekretärs vom Regierungsprogramm; die eskalierende Schlacht zwischen den (mehrheitlich VP-nahen) Wirten und den (mehrheitlich VP-nahen) Bürgermeistern um das Stopfen des Getränkesteuer-Lochs; oder das Desaster beim Mietrecht, wo sich VP und FP - durch zwei Hinterbänkler - von den richtigen, notwendigen und durch Bundes- und Vizekanzler groß verkündeten Reformen distanzieren, nur weil die SPÖ dagegen eine "Greuelkampagne" begonnen hat. Wenn eine Regierung wegen einer solchen Kampagne der Opposition umfällt, dann sollte sie besser gar nicht antreten. Das alles aber wird kaum beachtet, entzündet keineswegs Feuer am Dach, weil die SPÖ ihren historischen Megafehler ständig wiederholt und verstärkt, die Kampagne der EU-14 zu unterstützen und zu rechtfertigen. Wer so gegen die Interessen Österreichs handelt, wer so sehr die Stimmung im Land verkennt, der wird nicht reüssieren, auch wenn er täglich tausend Hausmeister auf die Straße schickt. Dieser Megafehler übertüncht auch die immer stärker sichtbar werdenden Defizite der Koalition bei der Entwicklung einer Gegenstrategie. Es gibt weder bei den Regierungsparteien noch in einem Ministerium eine ordentliche Dokumentation zur Krise, eine professionelle Zusammenstellung aller österreichischen Argumente. Statt dessen verzetteln sich unkoordiniert zahllose Einzelinitiativen. Es gibt auch keine politische Strategie gegen die 14. Denn langsam muß es klar geworden sein, daß mit vorzugsschülerhaftem Verhalten allein - oder gar seltsamen Ehrenworten des Bundespräsidenten - keine Reaktion erzielbar ist. Zuviel Eitelkeit, zuviel (Grün- und Rot-)Solidarität, zuviel Chauvinismus sind involviert, als daß man erwarten könnte, daß die 14 eines Tages zugeben würden, Unrecht getan zu haben. Nach zwei Monaten des unterwürfigen Duckens muß Österreich langsam begreifen, daß in der internationalen Politik nur Interessen regieren. Daß ein kluger Stratege nicht alle 14 gleich behandeln, sondern differenzieren sollte. Daß Österreich jeden Anlaß hat, Ideen Frankreichs, Belgiens oder Tschechiens sehr genau zu "prüfen". Daß es sich aber auch jenen erkenntlich zeigen sollte, die sich freundschaftlich verhalten: Slowenien, Ungarn, die Slowakei und die Schweiz etwa. Daß es auch nach innen keinen Grund gibt, jenen Kulturinitiativen das knappe Geld nachzutragen, die mit der "Schweineregierung" nichts zu tun haben wollen. Daß es auch keine Ursache gibt, einem Operndirektor Konzessionen zu machen, der das Land wahrheitswidrig denunziert. Die Regierung wäre gut beraten, langsam Strategien zu entwickeln - denn ewig kann man sich nicht auf die Fehler der SPÖ verlassen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chef vom Dienst
Tel. Nr.: 01/514 14/445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/OTS