"KURIER" Kommentar: Freiheitliches Flickwerk (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 1.04.2000

Wien (OTS) - Kaum ebbt die Aufregung um den Konflikt mit den EU-Staaten ab, da wird erkennbar, dass sich der koalitionäre Alltag von Schwarzblau kaum von jenem unter Rotschwarz unterscheidet. Das Herumgetauche und -gerede um Pensions- und Krankenkassen-Finanzierungsreform hätte man früher genauso haben können. Natürlich werden die Haider-Phobiker argumentieren, dass die Intervention des Kärntner Landeshauptmanns (die Junktimierung einer Pensionsreform "gegen den kleinen Mann" mit dem vorherigen Abbau angeblicher Privilegien in Kammern und anderen öffentlichen Bereichen) ein weiterer Beweis dafür ist, dass die Regierungspolitik in Wahrheit vom Bärental aus gemacht wird. Doch das ist nicht der Punkt. Es zeigt sich, dass zwar eine Oppositionspartei Realitätssinn durch Populismus ersetzen kann, eine Regierungspartei aber sicher nicht. Und die Realität heißt im Pensions- wie im Gesundheitssystem: Wenn Geld fehlt, gibt es zwei Möglichkeiten - entweder Leistungen zu kürzen oder die Geldzufuhr zu erhöhen. Beides ist beim Wähler nicht populär. Die Frage, ob man einen Finanzierungsbedarf durch höhere Beiträge, Selbstbehalte oder, wie bei der Pensionsreform, dadurch abdeckt, indem man Beitragszahler länger im Erwerbsleben hält, ist genau der Spielraum, den die Regierungspolitik dabei hat. Denn es gibt keinen ernst zu nehmenden Experten, der meint, dass eine Reform mit der Verwirklichung der allseits beliebten Propagandaparole der "Beseitigung von Privilegien und unnötiger Bürokratie" auskommen könnte. Haider hat nur insofern Recht, als die Regierung darauf achten sollte, dass in der Bevölkerung Einsicht für die Notwendigkeit von Einschnitten besteht. Dann sind die Bürger wohl auch bereit, Belastungen in Kauf zu nehmen. Doch diese Einsicht erreicht man kaum durch ein Junktim mit der Beseitigung angeblicher Privilegien bei den Pensionen von ein paar Kammer-Präsidenten. Die Reform des Pensionssystems ist notwendig, weil dessen Finanzierung mittelfristig nicht gesichert ist - ob nun in der AK Privilegien bestehen oder nicht. Diese Reform verwässern zu wollen - und diese Gefahr besteht, denn hinter Haiders Junktim steckt natürlich die Angst, die FP-Klientel unter den "kleinen Leuten" zu verprellen - bedeutet aber nichts anderes, als sich mit einem "Reförmchen" zufrieden zu geben. Das hatten wir schon einmal: 1997, als die bisher letzte Pensionsreform im Parlament von den ÖGB-Mandataren im SPÖ-Klub unter Rücksicht auf ihre Klientel "entschärft" wurde. Damals höhnte FP-Generalsekretär Westenthaler, dass die Reform "weder Fisch noch Fleisch" wäre, es würde bloß "herumgeflickt" und "herumgedoktert". Jetzt ist die FPÖ in der gleichen Situation wie damals der ÖGB. So etwas nennt man Normalität - leider eine alte, zögerliche statt einer neuen, mutigen.

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