"Neue Zeit" Kommentar: "Der Chef" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 1. 4.2000

Graz (OTS) "Mein Chef!" - Mit süffisantem Lächeln half FP-Klubobmann Westenthaler der ZiB-Moderatorin aus, als sie nicht recht wußte, ob sie den Dr.Haider jetzt ein 'einfaches Parteimitglied" oder den "Herrn Landeshauptmann" nennen sollte. Westenthaler, einer der engsten Freunde Haiders hätte genausogut fragen können: "Kann wirklich jemand glauben, dass wer anderer als Jörg Haider in der FPÖ etwas zu reden hat?" So ist das eben: In dieser Partei ist der Chef ein "einfaches Parteimitglied" nach dessen Pfeife alles tanzt. Oft auch die ÖVP und fast immer die Bundesregierung. Weil die Ministerratsbeschlüsse müssen ja einstimmig sein. Und so bestimmt ein einfaches FP-Mitglied, das der Chef des Chefs des FP-Parlamentsklubs ist, was in der Regierung zu geschehen hat und wie nicht nur die freiheitlichen sondern auch die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat abzustimmen haben: Haider sitzt in Klagenfurt und ist dennoch am Ziel. Die ÖVP will eine sogenannte Pensionsreform, damit sie mit dem Geld der Pensionisten die Wahlzuckerln, die sie ihrer Klientel versprochen hat, finanzieren kann. Haider wird ihr helfen - unter einer Bedingung: Wenn die ÖVP einem Gesetz zustimmt, das die Arbeiterkammer vierzig Prozent ihrer Beiträge kostet. Das wäre der Ruin der Arbeiterkammer, das Ende des Rechtsschutzes der Arbeitnehmer, des Schutzes der Konsumenten, des Jugendschutzes und schließlich der Sozialpartnerschaft. Manchen VP-Funktionären könnte das gefallen. Ihre Ausrede wird sein, es gäbe keine Alternative. Stimmt: Ihr Chef heißt Haider.

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