PETROVIC AN RAUCH-KALLAT: REGIERUNG SCHADET ÖSTERREICH Grüne: blau-schwarze Bundesregierung führte Österreich in die Isolation und größte außenpolitische Krise der Zweiten Republik

Wien (OTS) "Rauch-Kallat irrt, nicht die Opposition sondern diese blau-schwarze Bundesregierung schadet Österreich. Schüssel hat mit der Regierungsbeteiligung einer rassistischen Partei einen europäischen Tabubruch gesetzt. Für die Folgen dieser Regierungsbildung ist einzig und allein der ÖVP-Obmann verantwortlich. Mit plumpen, durchsichtigen sowie populistischen Vorwürfen und Schuldzuweisungen an die Opposition versucht Rauch-Kallat davon abzulenken, daß nicht die Opposition sondern die Regierungsparteien die von Bundespräsident Klestil diktierte Präambel zum Koalitionsvertrag notwendig hatten," erklärt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.
Im Gegensatz zur Bundesregierung sind die Grünen auf höchster diplomatischer Ebene in allen EU-Mitgliedsstaaten herzlich willkommen und arbeiten unermüdlich daran, daß ungerechtfertigte Sanktionen und Maßnahmen gegenüber Österreich und seiner Bevölkerung abgewendet werden. "Die ÖVP-Generalsekretärin verwechselt wiedereinmal die Bundesregierung mit Österreich. Wenn die EU-Umweltminister erklären, weiterhin die Sanktionen gegenüber der Bundesregierung aufrecht zu erhalten so richtet sich das nicht gegen Österreich sondern ausschließlich gegen freiheitliche und schwarze PolitikerInnen. Daher sind die Äußerungen Rauch-Kallats blanker Populismus und der schäbige Versuch ganz Österreich in die Geiselhaft dieser Bundesregierung zu nehmen ", erklärt Madeleine Petrovic am Rand des heute in Wien tagenden Erweiterten Bundesvorstandes der Grünen.

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