3. Bundesvertretungssitzung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)

AG- Obmann Leisner mit Sitzungsverlauf zufrieden

Wien (OTS) - Nach 11 Stunden intensiver Diskussion wurde gestern die 3. Sitzung der ÖH Bundesvertretung geschlossen. "Auf der Sachebene wurde konstruktiv diskutiert, in wichtigen Punkten, wie der Internationalisierung der Studien, den ausländischen Studierenden und der Neugestaltung des Dienstrechts konnte ein breiter Konsens - quer durch die Fraktionen- gefunden werden", so Stephan Leisner, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft.

Zwischen der ÖH und Fachhochschulen fanden im Vorfeld intensive Gespräche statt. "Ich bin erfreut, dass auch die ÖH-Bundesvertretung grünes Licht für die Einbindung der Fachhochschulen in die ÖH gegeben hat", so der Antragsteller Martin Faißt. "Dadurch wird eine gemeinsame Vertretung von Studierenden an Universitäten, Akademien und Fachhochschulen und eine umfassende Bildungs- und Sozialpolitik -die ein Ausspielen der Interessen der Studierenden verhindert -ermöglicht", zeigt sich Faißt erfreut.

Bezüglich der neuen Vorschläge zum neuen Studienförderungsgesetz wurden der Antrag des Sozialreferenten Hans Steinwider (AG) mit grosser Mehrheit angenommen. Die ÖH fordert weiterhin eine Verdienstfreigrenze von öS 99 000,- mit einem jährlichen Durchrechungszeitraum.

In der Sitzung wurde beschlossen die Regierung aufzufordern, sich die schwierige Situation ausländischer Studierender bewußt zu machen und gemeinsam mit der ÖH nach Lösungen zu suchen. Das größte Problem bietet der Nachweis von öS 70 000,-, damit ein Studium bewilligt wird. Verschärfend hinzu kommt, dass ausländische Studierende keine Arbeitserlaubnis in Österreich bekommen und die Inskriptionsfristen für ausländische Studierende wesentlich kürzer bemessen sind.

Folgende Resolution wurde von den Studierendenvertreterinnen und -vertreter zum Streik an der Universität Wien verabschiedet:

Am Nachmittag des 15. März 2000 fand im Audi Max der Universität Wien eine "HörerInnenversammlung" mit nachfolgender Audi Max Besetzung statt. Um 17.00 Uhr war die Prüfung Neuropsychologie der Studienrichtung Psychologie angesetzt, für die etwa 250 Studierende angemeldet waren. Trotz mehrfachen urgierens der Prüferin und einiger ÖH-Vertreter konnte diese Prüfung nicht abgehalten werden, da die Organisatorinnen und Organisatoren der HörerInnenversammlung nicht willens waren, das Audi Max für die Prüfung zu verlassen.

Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft möge daher folgende Resolution beschließen:

Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft spricht sich entschieden gegen jede Behinderung des Lehr- und des Prüfungsbetriebes an den Universitäten aus. Politische Willensbekundungen und Meinungsäußerungen dürfen nicht zu Lasten der Studierenden gehen. Auch dürfen keine finanziellen Nachteile für die Studierenden entstehen - dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, daß infolge von nicht stattfindenden
Lehrveranstaltungen oder Prüfungen Leistungsnachweise oder der Abschluß von Studienabschnitten nicht erbracht werden können.

Die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft fordert Organisatorinnen und Organisatoren von derartigen Veranstaltungen auf, diese so zu gestalten, dass die Studierenden nicht beim Besuch von Lehrveranstaltungen und bei der Ablegung von Prüfungen behindert werden.

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