Infrastruktur/Sausgruber/Forderungsprogramm

Infrastruktur: Forderungsprogramm übergeben BILD LH Sausgruber fordert "ausgewogene Berücksichtigung der Vorarlberger Interessen"

Bregenz (VLK) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat
heute, Freitag, ein Forderungsprogramm des Landes an den Bund bezüglich der ausstehenden infrastrukturellen Maßnahmen an
den ressortzuständigen Minister Michael Schmid übergeben.
Minister Schmid zeigte sich von der Sinnhaftigkeit des
Letzetunnels überzeugt, eine Vignettenbefreiung für den Pfändertunnel ist aus seiner Sicht nur innerhalb einer gesamtösterreichischen Regelung möglich. Weitere Themen
bildeten das geplante Road-Pricing für LKW und der Ausbau der Arlbergbahn. Landeshauptmann Sausgruber: "Wir kennen die
angespannte budgetäre Situation des Bundes, fordern aber eine ausgewogene Berücksichtigung der Vorarlberger Interessen".
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Für Sausgruber standen insbesondere der Ausbau der
Arlbergbahn und wichtige Baumaßnahmen im Vorarlberger
Straßennetz im Vordergrund: "Neben wichtigen Projekten im Bregenzerwald geht es dabei auch um die Umfahrung Lorüns und
das Baulos Dornbirner Messekreuzung." Einen Fortschritt gab
es beim Ausbau der Arlbergbahn zu vermelden: Minister Schmid
hat gestern die Trassenverordnung Bludenz-Braz
unterschrieben. Auch der Bau des Letzetunnels wird von Schmid
"im Interesse der Feldkircher" befürwortet.

Vignettenbefreiung, Road Pricing

In der Frage der Mautbefreiung ab Grenze Hörbranz bis
Dornbirn Süd zeigte sich Infrastrukturminister Schmid eher zurückhaltend. Eine Mautbefreiung kommt für ihn nur dann in
Frage, wenn die Einnahmenentfälle durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden: "Wir können auf diese Einnahmen nicht verzichten". Auch beim geplanten Road Pricing für LKW waren Sausgruber und Schmid geteilter Meinung. Sausgruber forderte
die Aussetzung der beschlossenen Regelung: "Die einseitige Verteuerung der Autobahn führt unweigerlich zu einem
Abdrängen von Verkehrsanteilen auf das nachgeordnete
Straßennetz. Jedes einzelne Fahrzeug, das von der Autobahn
auf Ortsdurchfahrten ausweicht, stellt dort eine überflüssige Zusatzbelastung dar." Sausgruber schlug vor, eine Vorstoß auf EU-Ebene zu machen, um die Voraussetzungen für die Einführung eines mit den Nachbarländern abgestimmten Mautsystems zu
schaffen, das keinen Ausweichverkehr verursacht.
(tm/dw/dig,nvl)

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