Verhindert Landesrat bestes Umweltprojekt in NÖ ?

Wirtschaft und Umwelt erzeugen Interessenskonflikt/Klimabündnisziele Amstettens gefährdet

Wien (OTS) - Trotz mehrmaliger Überprüfung des Projektes durch diverse Abteilungen der Landesregierung und dokumentierten, nachhaltigen Vorteilen für alle Betroffenen, verzögert Finanzlandesrat Sobotka die allseits gewünschte Umsetzung des umweltgerechten Abwärmeprojektes zur Beheizung der Landesnervenklinik (LNK) in Mauer. Ebenso betroffen ist der Aufbau einer zukunftsweisenden Wärmeversorgung der Haushalte in den umliegenden Gemeinden.

Interessenskonflikt

Sobotka, der als Umweltlandesrat noch im Sommer des Vorjahres schriftlich bestätigte, das Konzept der Wärmebetriebegesellschaft (WBG) voll zu unterstützen, ist zwischenzeitlich aber in seiner Rolle als Eigentümervertreter der EVN, welche um den Fortbesdtand ihres Gaslie-fervertrages mit der LNK rittert, in einen argen Interessenskonflikt geraten, welchen er auch gar nicht abstreitet. Er setzt auf Verzögerung durch das wiederholte Vorbringen von nichtigen Argumenten und bewußten Falschdarstellungen, wie man der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage des LAbg. Leopold Mayerhofer durch LHStv. Dr. Bauer vom 15. März entnehmen kann.

Einstimmiger Beschluß

Das Projekt, welches seit 1994 von WBG mit erheblichem Kostenaufwand entwickelt wurde, ist technisch völlig ausgereift und seit April 1999 auch mit dem Land NÖ vollständig ausverhandelt. Der für die niederösterr. Krankenhäuser zuständige Gesundheitsreferent LHStv. Dr. Hannes Bauer hat den Akt bereits unterzeichnet und hofft auf einen baldigen Baubeginn.

Auf die seit Monaten betriebene Verzögerungstaktik Sobotkas hin, gab es im Februar einen einstimmigen Beschluß des Gemeinderates von Amstetten und eine entsprechende Resolution zur raschen Verwirklichung des Projektes mit der WBG an LR Sobotka persönlich.

Klimabündnis?

Dem Wärmeversorgungskonzept der WBG liegen wichtige umweltpolitische Überlegungen zugrunde. Zentrales Element dabei ist die Nutzung der zur Zeit völlig ungenutzt in die Luft verpuffenden industriellen Abwärme der Neusiedler AG in Hausmening sowohl für die LNK als auch für umliegende Gemeinden einschließlich des Stadtgebietes von Amstetten. Sobotkas Lobbying für die EVN ist auch deshalb so unverständlich, weil Amstetten genau mit diesem Projekt dem umweltpolitisch so wichtigen "Klimabündnis" als Partnergemeinde beigetreten ist. Sobotka stellt mit seinem Bemühen um die wirtschaftlichen Interessen der EVN die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik der Landesregierung zunehmend in Frage. Seine Doppelrolle als Umwelt- und Finanzlandesrat macht ihn befangen und eine objektive, faire Entscheidung verständlicherweise äußerst schwierig, meinen Insider.

Gewaltige CO2-Reduktion

Bei Realisierung des WBG-Gesamtprojektes wird der Ausstoß von CO2 um ca. 10.000 t/a reduziert, was das Projekt der Gemeinde weit über die Landesgrenzen hinaus vorzeigbar machen würde. Wie groß diese Menge ist, zeigt die Statistik: ähnliche Projekte in Österreich schaffen meist kaum die 1.000 t-Schwelle.

Negative Folgen

Nachdem EVN seit 1995 mehrfach versucht hat, das Projekt zu vereiteln und als letzte Maßnahme mit Hilfe von LR Sobotka Ende 1999 noch schnell ein umweltmäßig und preislich untaugliches Biomasseprojekt ins Spiel brachte, versucht sie nun seit Februar dieses Jahres wiederum mit massiver Unterstützung durch LR Sobotka selbst die Abwärme an die LNK zu liefern.

"In diesem Falle ist davon auszugehen, daß das von WBG in Zusammenarbeit mit der Stadtgemeinde Amstetten und der Neusiedler AG entwickelte Projekt einer weitreichenden und umweltfreundlichen Wärmeversorgung mittels Abwärme in Hausmening/Ulmerfeld sowie für das Stadtgebiet Amstetten und den Ortsteil Mauer entgültig zum Scheitern verurteilt ist", befürchtet D.I. Gerhard Katzenbeisser, Geschäftsführer der Wärmebetriebegesellschaft.

Auf eine rasche Entscheidung der Landesregierung wird auch seitens der Neusiedler Papierfabrik dringend gewartet, weil weitere wichtige Investitionen zur betriebsinternen Nutzung der Abwärme und damit verbundene Arbeitsplätze davon abhängen. Generaldirektor Mitterböck von der Neusiedler Papierfabrik bestätigte WBG, daß zwar ein Angebot der EVN zur Abwärmeverwertung vorliege, eine von LR Sobotka in den Medien behauptete vertragliche Bindung bestünde jedoch keineswegs.

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