Novelle zum Telekommunikationsgesetz muss innovativ sein!

WKÖ-Experte Regler kritisiert bisherigen Novellierungsentwurf - Die Wirtschaftskammer präsentiert eigene Vorschläge

Wien (PWK) - Der Experte für Telekommunikationsfragen der Wirtschaftskammer Österreich, Dipl.Ing. Roderich Regler verlangt wesentliche Verbesserungen am bisherigen Beamtenvorschlag für eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz und eine innovative Lösung für die UMTS-Vergabe.

Besonderer Kritik ausgesetzt ist der Umstand, dass die Behörde in bestehende Bescheide eingreifen und diese ändern könnte. Dieser Zustand ist für Regler unhaltbar. "Nur eine ausreichende Rechtssicherheit kann wirtschaftliche Prosperität im Telekommunikationsbereich sichern", so Regler.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das "National Roaming". Der WKÖ Experte meint, dass für Newcomer zwar ein Mitbenutzen von bereits existierenden Sendemasten gegen ein kostendeckendes Entgelt erlaubt sein soll, da ein zusätzlicher "Mastenwald" der Bevölkerung nicht zugemutet werden kann, dass aber dadurch neue Betreiber keine Wettbewerbsvorteile durch geringere Investitionskosten haben dürften.

"Heißester Punkt" ist die Vergabe der Handykonzessionen der 3. Generation. Dazu unterbreitet Regler den Vorschlag, die Konzessionen im Rahmen eines gemischten Verfahrens, bestehend aus "Beauty Contest" und einer Auktion, zu vergeben, d.h. es wird nicht alleine der Meistbieter bewertet, sondern das gesamte Servicepaket. Laut Regler würden damit gewisse Frequenzen für die bisherigen Betreiber freigehalten, der Rest aber an jeden Bewerber verkauft, wobei alle Konzessionäre für gleiche Frequenzen gleiches Entgelt zu entrichten hätten. Der Experte betont, dass dieses Verfahren ein Optimum für die Kunden bedeuten würde, den bisherigen Betreibern eine gewisse Sicherheit brächte und darüber hinaus hohe Einnahmen für den Staat garantiert. So würde auch verhindert, dass die bisher getätigten Investitionen der Mobilfunkbetreiber entwertet werden. Diese Vorgangsweise müsse EU-wettbewerbskonform abgewickelt werden, schloss Regler. (MW)

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