AK prüft rechtliche Schritte gegen FP-Angriffe

Wien (AK) - Mit dem Geschrei von angeblichen Privilegien in der
AK will die FPÖ nur davon ablenken, dass sie entgegen ihren Wahlversprechen mit den Regierungsplänen die Arbeitnehmer massiv belasten wird, erklärt die AK erneut in Reaktion auf die Angriffe von Haider und Westenthaler. Die AK habe ihr Haus ordentlich bestellt. In der AK gelten die Regelungen des Politkerbezügegesetzes. Die sogenannten Vorwürfe seien eine Mischung aus Halbwahrheiten, unausgegorenen Aussagen und falschen Behauptungen. Die AK hat erst diese Woche in einer einstweiligen Verfügung vom Oberlandesgericht Wien zu den im September von Haider behaupteten Pensionsprivilegien in der AK recht bekommen und wird auch diesmal jede rechtliche Möglichkeit gegen diese ehrenrührigen Beschimpfungen und unwahren Behauptungen ergreifen. ****

Die AK hat mit der AK Reform 1997 die Regeln, wie sie für alle Politiker gelten, in das AK Gesetz übernommen. Alle diese Regelungen sind offengelegt, von der Aufsichtsbehörde genehmigt und vom Rechnungshof geprüft.

Die FPÖ versucht auf untauglicher Grundlage zu skandalisieren. Ebenso unerhört sei der Vorwurf der Steuerhinterziehung, der eine strafbare Handlung unterstellt. Die steurliche Behandlung der Bezüge von AK Präsidenten sei selbstverständlich laufend von der Lohnsteuerprüfungen erfaßt worden und sei für korrekt befunden.

Erst diese Woche habe die AK in einem Verfahren gegen Haider eine einstweilige Verfügung erwirkt, die ihm untersagt, die im vergangenen Herbst versuchte Skandalisierung zu wiederholen. Diese zeigt deutlich, was von den Haider-Aussagen zu halten ist, erklärt die AK.

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