FSG: Haiders Zerstörungspolitik ist unerträglich

Drochter zur AK: "Wir lassen uns nicht ,mundtot" machen"

Wien (FSG). "Um vom Chaos der Pensionsreform abzulenken, versucht nun die FPÖ durch unakzeptable Forderungen die gesetzliche Interessenvertreung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen", erklärte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter. Die Forderung Haiders nach Senkung der Kammerumlage trifft nämlich in erster Linie die ArbeitnehmerInnen und ist ein Versuch, die AK "mundtot" zu machen. ++++

"Die innere Zerstrittenheit der FPÖ, insbesondere bei der Pensions-und Krankenkassenreform, veranlassen Haider zu einer Zerstörungspolitik gegenüber ArbeitnehmerInnen, die unerträglich ist", sagte Drochter. Mit billigen Tricks und Täuschungsmanövern will die FPÖ von den wahren Problemen ablenken und durch die Forderung nach Senkung der Kammerumlage die ArbeitnehmerInnen schwächen. Drochter: "Die Arbeiterkammern werden sich aber nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin jede Ungerechtigkeit und Belastung gegenüber den Beschäftigten mit allen Mitteln aufzeigen." Im vergangenen Jahr konnten ÖGB und AK mehrere Milliarden Schilling durch den Rechtsschutz für die ArbeitnehmerInnen aus Dienstvertragsansprüchen wie Gehältern, Urlaub und Überstunden erkämpfen. "Das will nun die FPÖ künftig verhindern - und das ist nur die Spitze des Eisberges", so Drochter.

Haiders "Huster" degradiert Riess-Passer und Westenthaler zu Marionetten

Dass Haiders Rückzug aus der Politik lediglich ein Tarnen und Täuschen ist, beweist der Herr aus den Karawanken tagtäglich, so Drochter. Ein einziger "Huster" vom künftig "einfachen FPÖ-Parteimitglied" aus dem Bärental genügt, und schon werden Frau Riess-Passer und Herr Westenthaler zu Marionetten. Schließlich war es Herr Haider, der das unsoziale Regierungsüberabkommen unterzeichnet hat, dass Belastungen für ArbeitnehmerInnen in Höhe von 13 Mrd. S und Pensionskürzungen von 15 Mrd. S vorsieht. Besonders hart geht die FPÖVP-Regierung mit ArbeitnehmerInnen ins Gericht, die wegen Berufsunfähigkeit nicht mehr arbeiten können. Länger arbeiten -weniger Pension, das ist die menschenverächtliche Philosophie der FPÖ.

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden jedenfalls diese geplante Pensionsreform zu Lasten der ArbeitnehmerInnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass durch Senkung der Arbeiterkammerumlage die gesetzliche Interessenvertretung "mundtot" gemacht wird. Das würde eine Schwächung und Auslieferung der ArbeitnehmerInnen bedeuten und sei der Versuch, die AK auf eine reine Servicefunktionstätigkeit einzuschränken. Was dann passiert, kann man sich auf einer Hand ausrechnen: Kein Schutz für die ArbeitnehmerInnen, Einschränkung der Bildungsmaßnahmen und Ausbeutung der Arbeitskraft. "Erste Versuche wurden bereits von der FPÖVP-Regierung gestartet, indem man die gesetzliche Begutachtung des Ministeriengesetzes an der gesetzlichen Interessenvertretung vorbeigeschmuggelt hat", so Drochter.

Ab morgen entscheidet Bartenstein über die Rechte der ArbeitnehmerInnen

Der FSG-Bundessekretär: "Morgen, am 1. April, tritt dieses Gesetz in Kraft. Und es ist leider kein April-Scherz, dass damit das Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen nunmehr von Wirtschaftminister Bartenstein wahrgenommen werden. Damit stehen Sicherheit und Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen auf dem Spiel. Die Ankündigung der Regierung, die Arbeitsinspektorate von Kontrollinstanzen zu Dienstleistungseinrichtungen für die Betriebe umzuwandeln, lässt befürchten, dass die Arbeitsinspektorate zum verlängerten Arm der Unternehmen werden. Drochter abschließend:
"Welche Interessen für den Wirtschaftsminister im Vordergrund stehen, bedürfen keiner weiteren Erklärungen. Hier macht man den Bock zum Gärtner." (ew)

FSG, 31. März 2000 Nr. 61

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