Brauner kritisiert konsumentenpolitische Vorhaben der Regierung

Wien, (OTS) Bezugnehmend auf die neue Kompetenzverteilung in der Bundesregierung, die mit 1. April 2000 in Kraft treten wird, nahm die Wiener SPÖ-Frauen Vorsitzende, Stadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zum
Themenbereich Konsumentenschutz Stellung. Für Brauner dabei offensichtlich: "Die Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung
in Sachen Konsumentenschutz beinhalten düstere Aussichten für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten". Für sie, so die Wiener Konsumentenschutzstadträtin, zeige sich das an der
Tatsache, dass diese so zentralen Agenden im Rahmen der Regierungsbildung "wochenlang Hin und Her geschoben wurden" und es auch jetzt kein eigenes Ressort dafür gebe. "Jetzt sind die Kompetenzen zerrissen und liegen zum Teil bei einer Ministerin,
die schon in anderen Bereichen für die sie zuständig ist, erklärt hat, man habe sie "auf dem falschen Fuß erwischt". In Wien, so die Kommunalpolitikerin weiter, "wird der Konsumentenschutz weiterhin ausgebaut und noch verstärkter auf die Interessen und Bedürfnisse der Menschen eingegangen.****

Entwurf zum neuen Lebensmittelgesetz unzureichend

Aus aktuellem Anlass nahm Renate Brauner vor allem zur geplanten Novelle des Lebensmittelgesetzes Stellung. Eine Novellierung, die aus Sicht von Brauner "unzureichend und gegen
die Interessen der KonsumentInnen" ist.

Die Kritikpunkte im Detail:

1. Veröffentlichung von "Lebensmittel-Sündern

Als "seit langem überfällig" bezeichnete Brauner die Veröffentlichung der Firmen-Namen von so genannten "Lebensmittel-Sündern". Nämlich von solchen, die wiederholt gegen einschlägige Bestimmungen wie Kennzeichnung (Gentechnik, Haltbarkeit) oder Hygiene verstoßen. Bisher wurde im Regelfall eine
Verwaltungsstrafe verhängt, die für die betroffenen Unternehmen eher in der Geringfügigkeitsgrenze angesiedelt war. Obwohl diese Veröffentlichung von der Arbeiterkammer, den Konsumentenschützern und zahlreichen Umweltorganisationen seit längerem gefordert
wurde, gab es große Widerstände - vor allem auf Seite der Wirtschaft.

An Hand des Beispiels Gentechnik-Kennzeichnung zeigt sich,
dass viele Firmen anscheinend prinzipiell nicht kennzeichnen,
obwohl es für gentechnisch verändertes Soja und Mais schon seit Jahren eindeutige Bestimmungen gibt.

Brauner erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ergebnisse
des jüngsten "Konsumentenmonitors" (einer regelmäßig durchgeführten Befragung der Wiener KonsumentInnen), das klar ergeben hat, dass die Menschen keine Gentechnik in den Nahrungsmitteln wollen und vor allem, dass sie sich zu wenig informiert fühlen.

Vier Fünftel der Befragten gaben, sie fühlen sich "eher zu wenig" oder "viel zu wenig informiert", ob an den Lebensmitteln gentechnisch manipuliert worden ist. Lediglich 15 Prozent halten
die Informationen für ausreichend. "Die Gentechnik ist ein relevantes, wenn nicht angstauslösendes Thema für die WienerInnen. Vor allem Frauen machen sich hier Gedanken über die Aussagekraft der Warenbezeichnung. Sie wünschen eine klare Deklaration. Ein entwickeltes Sensorium besteht ebenso bei verwandten Gefahren wie Radioaktivität und Hormonbehandlung", fasste Brauner die Detailergebnisse zusammen.

Auch für die Orientierung der Konsumenten ist es wichtig, Informationen darüber, welche Produkte Gentechnik enthalten, oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen (etwa mangelnde Hygiene) zu veröffentlichen. Um eine nachhaltige Wirksamkeit der Maßnahmen zu garantieren, forderte die Politikerin, eine zusätzliche Kontrolle nach drei Monaten, deren Kosten vom betroffenen Lebensmittel-Hersteller übernommen wird.

2. Keine Bestrafung der "kleinen Angestellten"

Bisher wurden bei Übertretungen von Kennzeichnungsbestimmungen die kleinen Angestellten im Geschäft zur Verantwortung gezogen -obwohl sie für die fehlende Kennzeichnung nicht zuständig sind. Dazu gibt es zwar einen Ansatz im vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Lebensmittelgesetzes - aus Sicht von Brauner allerdings "unzureichend". Nach ihrer Ansicht muss es aber im
Gesetz klar und deutlich festgelegt sein, dass nur solche Angestellte die auch die entsprechende Verantwortung tragen und inhaltlich mit der Sachlage vertraut sind, auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

3. Abbau von Antibiotika als Leistungssteigerer

"Hierzu fehlt jegliches Bekenntnis der Bundesregierung die Verwendung von Antibiotika in der Tiermast einzudämmen. Renate Brauner zeigte einen kurzfristig umsetzbaren Kompromiss auf: "In einer Novellierung der Futtermittelverordnung könnte der Einsatz von Antibiotika jedenfalls auf ein, den humanmedizinischen Gegebenheiten entsprechenden, Maß reduziert werden. Das wäre ein wichtiger, erster Schritt."

4. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser: Erhöhung des Strafrahmens bei Verwaltungsvergehen

Insgesamt fanden im vorigen Jahr knapp 32.000
Routinerevisionen (im Vergleich dazu 1996: 30.000) in den etwa 19.000 Wiener Lebensmittelbetrieben statt. Dabei haben die MitarbeiterInnen des Marktamtes insgesamt 17.000 Proben - die höchste Probenanzahl seit Jahren und um rund 2.200 mehr als im Vorjahr - gezogen. In Folge musste bei etlichen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz Anzeigen gemacht werden. Dies wiederum führte zu rund 2.700 Gerichtsverfahren und 1.400 Verwaltungsverfahren.

Auffallend, so die für die Wiener Lebensmittelaufsicht zuständige Stadträtin, ist jedoch, dass neben dem quantitativen Rückgang der Verfahren auch die Strafen kontinuierlich zurückgingen.

Für Brauner ist daher klar, dass einerseits der Strafrahmen, wenn dies begründbar ist deutlicher ausgeschöpft werden muss, und andererseits auch das Ausmaß erhöht werden muss, um "Lebensmittelsünder" abzuschrecken.

Aus Umfragen (Konsumentenmonitor) ist bekannt, dass rund zweit Drittel (71 Prozent) Kontrollen als wichtiges Instrument wollen
und 44 Prozent bzw. 43 Prozent der Befragten in Strafen und gesetzlichen Regelungen wichtige Instrumente sehen.

Brauner kündigte daher in diesem Zusammenhang an, dass in Wien sowohl die Lebensmittelaufsichtbehörde trotz der über 31.000 Revisionen und 17.000 Proben in den 19.000 Wiener Lebensmittelbetrieben pro Jahr noch zielgerichtete Revisionen durchführen wird. Zusätzlich sollen die Spezialfahndungen nach bestimmten Waren oder in bestimmten Branchen noch stärker eingesetzt werden.

5. Diversionsverfahren

Der Landeshauptmann muss laut dem vorliegenden Entwurf bei "unbedeutenden Verschulden" bzw. "geringen Folgen der Übertretung" keine Anzeige mehr erstatten. Eine "alternative" Bestrafung ist nicht vorgesehen, sondern lediglich die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes. Diese Formulierung lässt einige Schlupflöcher offen, vor allem in der Frage, wer entscheidet, was geringfügig ist und wie es definiert wird.

Politik soll noch stärker bei KonsumentInnenproblemen aufklären - eigenständiges Ressort

"Die KonsumentInnen haben das Gefühl, von Gesellschaft und Politik bei den Problemen im Stich gelassen zu werden. Über die Hälfte meinen, die Probleme des Konsumentenschutzes werden eher zu wenig beachtet, ein weiteres Viertel sehen wenig Engagement. Nur
ein Fünftel sieht das Engagement der Gesellschaft, der Politik als ausreichend an.

Gleichzeitig glaubt die Bevölkerung zu zwei Drittel daran,
dass die Politik beim Schutz von KonsumentInnen-Interessen helfen kann." - gab die Stadträtin weitere Ergebnisse des "Konsumentenmonitors" bekannt.

Andererseits wird auch dem Bedarf nach persönlicher Betreuung durch die Lebensmitteluntersuchungsanstalt, das Marktamt und dem Veterinäramt Rechnung getragen. Die Strategie mit erfolgreichen öffentlichen Veranstaltungen wie dem Tierschutztag oder den Konsumententagen werde heuer mit mehr öffentlichem Auftritt konsequent weiterverfolgt. Das Service der LebensmittelexpertInnen der MA 38 und des Veterinäramtes, so die Willensbekundung Brauner, werde neuorganisiert und ausgebaut.

Sie wünsche sich, so Brauner weiter, dass die hohe Qualität der Lebensmittelkontrolle aufrechterhalten bleibt. "Für eine effiziente Durchsetzung des Konsumentenschutzes gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit muss die gesamte Kette, von der Gesetzgebung über die Verwaltung bis hin zur Rechtssprechung, die gleiche Sicherheit bieten", so Brauner; um abschließend von der schwarz-blauen Bundesregierung zu fordern. "Österreich braucht weiterhin, und das belegen alle Umfragen eindrucksvoll, eine
aktive Konsumentenschutzpolitik in einem eigenständigen Ressort." (Schuss) kat

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