FSG-GPA: Neustrukturierung der Ministerien - nein danke!

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 1. April

Wien (FSG). ”Die Eingliederung der Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium als auch die Ansiedelung der Frauenangelegenheiten beim Familienministerium legen die strukturelle Basis für eine Rückwärtsentwicklung in diesen Politikfeldern, die wir als sozialdemokratische GewerkschafterInnen nicht akzeptieren können”, begründet der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der GPA, Norbert Nischkauer, die Unterstützung der morgigen Demonstration in Wien. ++++

”Entgegen den Behauptungen der Regierung existiert in keinem anderen EU-Mitgliedstaat ein Ministerium, in dem die Agenden für AbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vereint sind,” so Nischkauer.

Der FSG-Vorsitzende erinnert auch an die Tatsache, dass zuletzt im Jahr 1938 die Zusammenlegung der Agenden von Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium gesetzlich festgelegt wurde. Es sei für die Gesinnung dieser Regierung typisch, dass der Industrielle Bartenstein für die Bereiche Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz zuständig wird, begründet Nischkauer seine Kritik.

”Auch die Eingliederung der Frauenagenden in das Familienministerium ist symptomatisch für das Problembewältigungsverständnis der blauschwarzen Regierung. Die Familienpolitik der Regierung zeichnet ein Frauenbild, welches für sie primär die Rolle der sorgenden Familienmutter und nicht das der selbstbewussten und selbstbestimmten Frau vorsieht, so Nischkauer weiter.

Die SozialdemokratInnen in der GPA rufen deshalb auf, an der morgigen Kundgebung teilzunehmen und fordern die Regierung auf, die Umstrukturierung der Ministerien wieder rückgängig zu machen,” schloss Nischkauer.

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Heldenplatz, der Demonstrationszug führt dann zum Regierungsgebäude am Stubenring 1, wo um 17 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

FSG, 31. März 2000 Nr. 60

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