WESTENTHALER: FPÖ fordert Abschaffung der AK-Privilegien

Änderung des AK-Gesetzes dringendst notwendig

Wien, 2000-03-31 (fpd) - "Die unerhörten Privilegien in den Arbeiterkammern und bei den vorwiegend sozialistischen Kammerpräsidenten müssen raschest abgeschafft werden. Aus diesem Grund muß das Arbeiterkammergesetz endlich geändert werden", forderte heute der freiheitliche Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. ****

"So haben Arbeiterkammerpräsidenten, die vor dem 1. Jänner 1996 ihr Amt antraten, bereits nach 10 Jahren Dienstzeit einen Pensionsanspruch von 80 Prozent, und jene, die nach dem 1. Jänner 1996 ihr Amt antraten, bekommen immer noch 60 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage", erklärte Westenthaler. Weiters gehen diese AK-Privilegien bis hin zu der derzeit diskutierten Berufsunfähigkeitspension. Demnach bekämen AK-Präsidenten schon vor dem Ablauf ihrer 10-jährigen Dienstzeit im Falle einer Berufsunfähigkeit 40 Prozent ihres Letztbezuges.

Weiters müßten auch sämtliche Pensionskassenregelungen der AK-Präsidenten unter die Lupe genommen werden. Die AK-Bosse bekämen nämlich bei Ausscheiden vor ihrem Pensionsanspruch ihre eingezahlten Pensionsbeiträge wieder zurück, während kein österreichischer Arbeitnehmer in einen solchen Genuß käme. "Diese unfaßbaren und unerhörten Privilegien der roten AK-Bosse stehen im diametralen Widerspruch zu den Arbeitnehmerrechten und müssen daher raschest abgeschafft werden", betonte Westenthaler.

Darüberhinaus, so Westenthaler weiter, solle die Arbeiterkammer insgesamt ihren Sparbeitrag leisten, indem die AK-Beiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent gesenkt werden. Die FPÖ werde jedenfalls ein diesbezügliches AK-Sparpaket schnüren, welches einerseits diese Funktionärsprivilegien beinhalte und andererseits für eine Entlastung der Arbeitnehmer sorgen werde. "Die österreichischen Arbeitnehmer haben aber auf alle Fälle bei den laufenden Arbeiterkammerwahlen die Möglichkeit, den großen Abkassierern in den Kammern einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen", schloß Westenthaler. (Schluß)

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