WESTENTHALER: FPÖ fordert Abschaffung der AK-Privilegien

Wien, 2000-03-31 (fpd) - "Die unerhörten Privilegien in den
Arbeiterkammern und bei den vorwiegend sozialistischen
Kammerpräsidenten müssen raschest abgeschafft werden. Aus diesem
Grund muß das Arbeiterkammergesetz endlich geändert werden", forderte
heute der freiheitliche Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. ****

"So haben Arbeiterkammerpräsidenten, die vor dem 1. Jänner 1996 ihr
Amt antraten, bereits nach 10 Jahren Dienstzeit einen
Pensionsanspruch von 80 Prozent, und jene, die nach dem 1. Jänner
1996 ihr Amt antraten, bekommen immer noch 60 Prozent der
Höchstbemessungsgrundlage", erklärte Westenthaler. Weiters gehen
diese AK-Privilegien bis hin zu der derzeit diskutierten
Berufsunfähigkeitspension. Demnach bekämen AK-Präsidenten schon vor
dem Ablauf ihrer 10-jährigen Dienstzeit im Falle einer
Berufsunfähigkeit 40 Prozent ihres Letztbezuges.

Weiters müßten auch sämtliche Pensionskassenregelungen der
AK-Präsidenten unter die Lupe genommen werden. Die AK-Bosse bekämen
nämlich bei Ausscheiden vor ihrem Pensionsanspruch ihre eingezahlten
Pensionsbeiträge wieder zurück, während kein österreichischer
Arbeitnehmer in einen solchen Genuß käme. "Diese unfaßbaren und
unerhörten Privilegien der roten AK-Bosse stehen im diametralen
Widerspruch zu den Arbeitnehmerrechten und müssen daher raschest
abgeschafft werden", betonte Westenthaler.

Darüberhinaus, so Westenthaler weiter, solle die Arbeiterkammer
insgesamt ihren Sparbeitrag leisten, indem die AK-Beiträge von 0,5
auf 0,3 Prozent gesenkt werden. Die FPÖ werde jedenfalls ein
diesbezügliches AK-Sparpaket schnüren, welches einerseits diese
Funktionärsprivilegien beinhalte und andererseits für eine Entlastung
der Arbeitnehmer sorgen werde. "Die österreichischen Arbeitnehmer
haben aber auf alle Fälle bei den laufenden Arbeiterkammerwahlen die
Möglichkeit, den großen Abkassierern in den Kammern einen
ordentlichen Denkzettel zu verpassen", schloß Westenthaler. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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