DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zur Wirtschaftskammer-Wahl Nach dem Sieg die Reform

Wien (OTS) - Die Finanzierung der Wirtschaftskammer und das Wahlsystem sind zu erneuern - Michael Hann =

Der Wirtschaftsbund hat die Pferde rechtzeitig
gewechselt. Der Ausbau einer Zweidrittelmehrheit in der Wirtschaftskammer ist nicht zuletzt das Verdienst des neuen Spitzenkandidaten. Christoph Leitl, der sich mit dem Wahlergebnis das schönste Geschenk zu seinem 51. Geburtstag bereitet hat, ist nun gefordert, den Vertrauensvorschuss, als den er das Resultat bezeichnete, in einem Reformprozess abzutragen.

Fast zwei Drittel hat auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) erreicht. Allerdings nur seines Wahlziels. Denn statt der angestrebten 30 Prozent bei den Stimmen fiel er auf knapp unter 20 Prozent zurück.

Rückschlüsse von den Wahlen zur Unternehmervertretung auf einen bundesweiten Trend sind sicherlich unzulässig. Doch fällt es auf, dass die Freiheitlichen als Regierungspartei weder bei den steirischen Gemeinderatswahlen noch bei den bisherigen Arbeiterkammerwahlen noch bei den Wirtschaftskammerwahlen in der Wählergunst Fortschritte erzielten. Im Gegenteil: Trotz des großen Engagements des noch amtierenden Parteichefs, des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der den RFW-Spitzenkandidaten Matthias Krenn im Wahlkampf fast von der Kärntner Bildfläche verdrängte, konnte der Wirtschaftsbund, wenn auch unter dem Namen "Liste für die Kärntner Wirtschaft", die vor fünf Jahren knapp verlorene absolute Mehrheit wieder erringen.

Und zumindest als Signal darf der Achtungserfolg der Grünen in Wien gewertet werden, die nur in einigen, wenigen Fachorganisationen kandidierten. Aber gerade in den zukunftsträchtigen, mit dem Internet verbundenen Branchen auf Anhieb nicht weniger als ein Fünftel der Stimmen kassierten.

Leitl hat bisher für die geplanten Reformen nur Überschriften geliefert, die wohl jede Gruppierung unterschreiben wird: mehr Effizienz, eine schlankere Bürokratie und damit auch weniger Kosten. Mitte April will er dann die Ergebnisse der Befragung der Kammermitglieder präsentieren. Es bleibt abzuwarten, ob dabei mehr heraus kommt als der Anspruch auf alle bisherigen und zusätzlichen Leistungen zu höchstens gleichen Beiträgen.

Wie auch immer, Leitl wird der Aufgabe nicht enthoben sein, eigene Vorschläge zu machen. Er ist mit Forderungen nach Senkungen der Mitgliedsbeiträge um 20 bis 40 Prozent konfrontiert und wird überlegen müssen, welche Leistungen künftig nur noch gegen Bezahlung erbracht werden können. Dabei geht es auch um so große Brocken wie die Außenwirtschaftsorganisation und die Wirtschaftsförderungsinstitute. Leitl will einen breiten Diskussionsprozess von einem halben Jahr, der vor allem von den jungen Unternehmern getragen werden soll.

Da er durch das schwerfällige Kurienwahlsystem, nach dem nun nur noch Funktionäre übergeordnete Funktionäre wählen, erst am 28.Juni beim Kammertag offiziell gewählt werden wird und dann die Sommerpause eintritt, wird er die Zeit finden.

Das Wahlsystem ist ein weiteres Reformthema. Derzeit können die Mitglieder ja nur auf der untersten Ebene mitbestimmen. Eine Ausweitung der Direktwahlen nach Listen auf Landesebene und ein zweiter Stimmzettel für die Fachorganisationen bietet sich geradezu an. Denn bei der Vertretung in der Kammer geht es ja nicht um fachliche Fragen im engeren Sinn, sondern um überbetriebliche wirtschaftspolitische Themen wie die häufig beschworene Standortpartnerschaft.

Leitl wird seine Fähigkeit, Reformen in der schwerfälligen Kammer durchzusetzen, erst beweisen müssen. Er hat allerdings alle Voraussetzungen dafür. Denn in Oberösterreich hat er durch Budgetüberschüsse in vier aufeinander folgenden Jahren bewiesen, wie pfleglich er mit fremdem Geld umgehen kann. Und durch die Zusammenlegung von Verfahren die Genehmigung von Betriebsanlagen auf international beachtliche drei Monate verkürzt. Er kann also auch organisieren.

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