Haunschmid erstaunt über Äußerungen der Wirtschaftskammer zur Getränkesteuer

"Vergißt Wirtschaftskammer ihr bisheriges Vorgehen in Sachen Getränkesteuer?"

Wien, 2000-03-30 (fpd) - "Erstaunt und verärgert" über die Äußerungen der Wirtschaftskammer zur Getränkesteuer zeigte sich heute die freiheitliche Tourismussprecherin BR Ulrike Haunschmid. "Die Aufregung und Anschuldigungen gegen die Regierung sind völlig ungerechtfertigt", so Haunschmid weiter. ****

Bezüglich der von Vertretern der Wirtschaftskammer geführten Pressekonferenz am Donnerstag sagte Haunschmid: "Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß die höchsten Vertreter der Wirtschaftskammer in alle Verhandlungen zur Ersatzlösung für die Getränkesteuer mit eingebunden sind." Deshalb seien ihr die in dieser Pressekonferenz geäußerte Aufregung und diverse Drohungen völlig unverständlich. Die Verhandlungen seien noch im Laufen und ein endgültiger Vorschlag läge noch nicht vor, so Haunschmid weiter.

Offenbar hätte man in der Euphorie über die Ergebnisse der Kammerwahlen vergessen, daß ja die Große Koalition es verabsäumt hatte, schon im Rahmen des EU-Beitrittes die Getränkesteuer bzw. Entschädigungen für die Gemeinden zu verhandeln. Haunschmid: "Die FPÖ war schon immer für die Abschaffung der Getränkesteuer, aber jeder Antrag wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam im Parlament niedergestimmt." In jüngster Zeit hätte auch die SPÖ darauf gedrängt, die Getränkesteuer in den Gemeinden zweckgebunden zu verwenden - und nicht abzuschaffen.

Sie, Haunschmid, sei sich nicht nur als Tourismussprecherin sondern auch als Wirtin bewußt, daß hier ein Problem vorliege, da die Gemeinden Geld für Infrastrukturmaßnahmen benötigen. "Aber es muß eine Lösung geben, die aufgrund des katastrophalen Budgetlochs, das uns die alte Regierung hinterlassen hat, auch von Touristikern und Gastronomen, und somit letztendlich auch immer wieder vom Konsumenten mitgetragen werden muß. Ich appelliere an die Vernunft", schloß Haunschmid. (Schluß)

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