VP-Khol droht gemeinnützigen Organisationen

Hilfsorganisationen starten Protest-Maßnahmen: Bereits morgen symbolischer Trauerzug in der Wiener Innenstadt

Wien (OTS) - Entsetzt über Andreas Khols Drohungen in einem aktuellen Gespräch mit der Wiener Kirchenzeitung zeigten sich heute Vertreter gemeinnütziger und karitativer Organisationen in Österreich. Die als Ersatz für den begünstigten Zeitungsversand vorgesehene Gewährung direkter Subventionen sieht Khol als geeignete Möglichkeit, in Hinkunft "zwischen Böcken und Schafen" unterscheiden zu können. IÖGV-Sprecher Robert Francan reagierte empört: "Khol will offensichtlich nur mehr politisch handzahme Organisationen unterstützen. Dies ist als offener Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf demokratische Grundrechte zu werten. Wir fordern daher umso vehementer, dass der Bundeszuschuß zum Post-Zeitungstarif nicht gestrichen wird, um politischer Willkür nicht Tür und Tor zu öffnen."

Statt die Meinungsvielfalt in Österreich weiterhin über finanzierbare Post-Zeitungstarife zu fördern, scheint die neue Regierung nach dem Prinzip "Teile und herrsche" gegen Pluralismus und unliebsame Meinungen vorzugehen. Auch Landeshauptmann Jörg Haider hat den Regierenden bereits unmissverständlich die Richtung vorgegeben:
"Man beißt nicht die Hand, die einen füttert."

Schon am 5. April 2000 werden die Budget-Begleitgesetze im parlamentarischen Budgetausschuss behandelt, ohne dass man Vertretern gemeinnütziger Einrichtungen die Gelegenheit gegeben hätte, zu den gewaltigen Kürzungs-Vorhaben Stellung nehmen zu können.

Um gegen das unsoziale und antidemokratische Belastungspaket der Regierung zu protestieren, ruft die IÖGV heute zum Protest auf. Gemeinsam mit zahlreichen Hilfsorganisationen startet die IÖGV morgen, Freitag, 31. März 2000, ab 9.45 Uhr einen symbolischen Trauermarsch vom Finanzministerium in der Himmelpfortgasse über das Parlament zum Ballhausplatz, wo gegen 11.30 Uhr eine abschließende Kundgebung stattfinden wird.

Ab sofort bietet die IÖGV auch eine Möglichkeit zum Online-Protest an: Alle Verantwortlichen in der Regierung und im Budget-Ausschuss können und sollen umgehend von http://iogv.plus-direkt.at" ausgehend mit Protest-Mails "kontaktiert" werden.

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