Umweltschutz künftig von stärkerem Ministerium vertreten

Schwarzer: Neue Ressortaufteilung bündelt bisher zersplitterte Materien

Wien(PWK) In der Ressortverteilung der Bundesregierung ist der Umweltschutz wieder einmal auf Wanderschaft. Im neuen Umwelt- und Landwirtschaftministerium sind wesentlich mehr Umweltkompetenzen zusammengefasst als in den Vorläufern BMGU und BMUJF.

So gesehen wird der Umweltschutz künftig von einem stärkeren Ministerium vertreten als bisher. Dieses führt den offiziellen Titel:
"Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft" (BMLFUW).

Die neue Ressortaufteilung ermöglicht es, bisher zersplitterte Materien zu bündeln. Für die bisherige Zersplitterung seien drei Beispiele genannt:
- Je nachdem, ob Luftschadstoffe auf den Menschen oder die Vegetation einwirken, war bisher das BMUJF oder das BMLF zuständig.
- Je nachdem, ob Chemikalien zum Schutz der Pflanzen oder für andere Zwecke verwendet wurden, war bisher das BMLF oder das BMUJF zuständig.
- Während für bestehende Deponien bisher das BMLF federführend war, wurden die Anforderungen an neue Deponien im BMUJF ausgearbeitet.

Tatsächlich waren fast alle diese Agenden durch Einvernehmensrechte des jeweils gegenbeteiligten Ressorts gebunden. Dies hat die Entwicklung von Parallelbürokratien in den beiden Ressorts mit sich gebracht.
Als skurrile Blüte der gegenseitigen Beobachtung erwähnt Schwarzer in einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der von der umweltpolitischen Abteilung herausgegebenen Zeitschrift "Umweltschutz der Wirtschaft", dass es im Umweltministerium eine Abteilung "Gewässerschutz" gab, obwohl für diesen Bereich im Landwirtschaftsministerium zwei Sektionen eingerichtet waren.

Nunmehr werden forstrechtlicher und sonstiger Immissionsschutz ebenso gebündelt wie Pflanzenschutzmittelrecht und Chemikalienrecht bzw Altdeponien- und Neudeponien-Recht.

In das erweiterte Kompetenzspektrum fügen sich weitere Umweltmaterien ein, die bisher als "Irrläufer" in anderen Ressorts beheimatet waren. Zu erwähnen ist das Artenschutzrecht, das bisher im Wirtschaftsministerium betreut wurde, und nunmehr die Agenden der Biodiversität im bisherigen Umweltministerium ergänzt. Das Strahlenschutzrecht, welches bisher sinnigerweise zum Frauenministerium ressortierte, komplettiert die stattlichen Umweltagenden des neuen Umwelt- und Landwirtschaftsressorts.

"Erstmals gibt es in der österreichischen Bundesregierung ein Umweltressort, das den wesentlichen Teil der Umweltagenden in sich vereinigt. Erstmals verfügt das Regierungsmitglied, das Österreich im EU-Umweltministerrat vertritt, innerstaatlich über die wesentlichen Umsetzungsmöglichkeiten", fasst Schwarzer zusammen. (hp)

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer

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