Wirtschaft zu Getränkesteuer-Ersatz: Keine neuen Belastungen!

Gastronomie, Handel und Getränkeindustrie lehnen Steuererhöhungen ab - "Bier darf nicht zum Luxusartikel werden"

Wien (PWK) - Auf einhellige und massive Ablehnung der betroffenen Branchen stößt das Vorhaben des Finanzministers, als Ersatz für die vom EuGH gekippte Getränkesteuer jetzt die Bier- und Alkoholsteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Speisen, Wein, Kaffee und Tee quasi im Husch-Pfusch-Verfahren drastisch zu erhöhen. "Wir erwarten, dass die zuständigen Regierungsverantwortlichen die Branche im Ministerrat durch ihr Veto in Schutz nehmen. Wenn sie tatenlos zusehen, werden wir sie zum Rücktritt auffordern", stellte der Wiener Gastronom Stefan Gergely bei einem gemeinsamen Pressegespräch von Sprechern aller betroffenen Wirtschafszweige am Donnerstag fest.

Wichtig sei jetzt eine Zwei-Etappen-Lösung: eine rasch zu treffende Lösung für den zu erwartenden Einnahmeausfall der Gemeinden im heurigen Jahr sowie eine in Ruhe auszuarbeitende langfristige Lösung im Rahmen des Finanzausgleichs.

"Wir haben nicht das geringste Verständnis für die angekündigten Ho-Ruck-Maßnahmen, nachdem wir jahrelang und letztlich erfolgreich gegen die EU-widrige Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gekämpft haben", betonte der stellvertretende Obmann des Brauereiverbandes, Komm.Rat Johann Sulzberger. Eine Erhöhung der Biersteuer um 1,40 S pro Liter würde das heimische Bier massiv verteuern, eine Kiste Bier statt bisher 166 nunmehr 184,40 Schilling kosten, rechnete Sulzberger vor: "Das Volksgetränk Bier darf nicht zum Luxusartikel werden!". Eine solche Entwicklung würde nur die Kofferraum-Importe fördern und heimische Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

"Die Regierung, egal welcher Couleur, scheint nicht lernfähig zu sein. Eine Erhöhung der Alkohlsteuer um 60 Prozent ist kurzsichtig und ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn", warnte der Obmann des Spirituosenverbandes, Komm.Rat Helmut Walser. Es drohe eine Wertschöpfungsverlagerung ins Ausland. Gerade noch akzeptabel sei eine Erhöhung um 20 bis 25 Prozent.

Heftige Kritik an den Maximalforderungen des Städte- und Gemeindebundes übte Alois Wichtl, Bundesgremialvorsteher des Lebensmittelhandels. "Städte und Gemeinden wissen, dass sie seit langem auf einem Pulverfass sitzen. Es stört uns, dass nur Lobbying auf unserem Rücken betrieben und nicht strukturiert über eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzierung nachgedacht wird". Gefordert werde eine akzeptable Endregelung im Finanzausgleich, erklärte er unter ausdrücklichem Hinweis auf die "breiteste Solidarität der Wirtschaft in dieser Frage". Die Gemeindefinanzierung sei zu wichtig, um sie über die Besteuerung einiger Produkte abzuwickeln.

Als Sprecher der Gastronomie unterstrich Fachverbandsvorsteher Komm.Rat Helmut Hinterleitner die große Sorge um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Durch den Fall der Getränkesteuer habe sich diese endlich verbessert. Das dürfe man nicht durch unsensibles Vorgehen gefährden. Eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Kaffee und Aufgussgetränke könnten die Unternehmen auf keinen Fall schlucken. Mehr als die Hälfte aller Produkte müssten teurer werden, warnt Hinterleitner: "Das Verhalten des Städte- und Gemeindebundes ist unverständlich. Die Gemeinden waren nicht bereit, mit uns zu verhandeln. Man hätte rechtzeitig Vorsorge treffen müssen." Ebenso kritisch äußerte sich auch der Vorsteher der Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Komm.Rat Maximilian Platzer. "Die Steuererhöhungen würden besonders die Wiener Kaffeehäuser treffen und wären für viele von ihnen existenzbedrohend". (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

FV Gastronomie
Dr. Erhard Platzer
Tel.: (01) 50105-3560

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK