Hofmann zu WK-Wahl: Geringe Wahlbeteiligung zeigt von Desinteresse der Unternehmer

Undemokratisches Wahlrecht muß dringend geändert werden

(Wien, 30-03-2000) Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wirtschaftskammerwahlen spiegle das Desinteresse der Unternehmer an ihrer eigenen Interessensvertretung wider, sagte heute der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), NAbg. Max Hofmann.

Viele Unternehmer seien der Ansicht, in der Wirtschaftskammer ohnehin nichts ändern zu können. "Aus diesem Grund ist fast die Hälfte der österreichischen Unternehmer der Kammerwahl fern geblieben, obwohl gerade die Wirtschaftstreibenden bei anderen Wahlen sehr stark von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen." In Wien ist die Wahlbeteiligung, nach Richtigstellung der Vergleichszahlen und Einbeziehung der ruhenden Gewerbescheine sogar noch weiter gesunken. 2000 Unternehmer gingen weniger zur Wahl.

Hofmann bezeichnet die Wahlbeteiligung auch als Absage an die "Scheinumfrage" des Wirtschaftsbundes. "Die Reformvorschläge müssen von der Kammer selbst kommen und nicht von den Mitgliedern, die kaum Einblick in die verworrenen Strukturen haben." Hofmann erneuerte heute auch seine Forderung, die Organisationsabläufe innerhalb der Kammer durch ein unabhängiges Institut von Außen analysieren und Einsparungspotentiale ermitteln zu lassen.

Bestätigt habe sich auch die freiheitliche Kritik am bestehenden Kammerwahlrecht, so Hofmann. Die Möglichkeit der Delegierung des Stimmrechts habe mit einer demokratischen Wahl nichts zu tun. Allein in Wien seien vom Freien Wirtschaftsverband und den Grünen 1549 Vollmachten eingebracht worden. "Das Wahlrecht muß dringend geändert werden, damit auch für Unternehmer das geheime, gleiche und persönliche Wahlrecht gesichert ist."

"Die Tatsache, daß der ÖVP-Wirtschaftsbund seine 2/3-Mehrheit aufrecht erhalten konnte, läßt befürchten, daß wie bisher notwendige Reformen verhindert werden. Der RFW wird sofort mit Beginn der neuen Funktionsperiode für die Umsetzung seines Kammerreform-Programmes in der Wirtschaftskammer aktiv werden", schloß Hofmann.

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