VAN DER BELLEN (2): PFUSCH BEIM GETRÄNKESTEUER-ERSATZ Grüne: Vorschläge Grassers unzulänglich und bedeuten weitere Belastungen für die Gastwirtschaft

Wien (OTS) "Mit seinen Vorstellungen für einen Ersatz zur Getränkesteuer hat Grasser leider nur unzulängliche Vorschläge präsentiert, die nur die Gastwirtschaft und den Tourismus belastet und den Gemeinden nicht den vollen Ersatz gebracht hätten", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Das wichtigste Ziel muß sein, dass die Gemeinden einen vollen Ersatz erhalten und in ihrer Investitionskraft nicht geschwächt werden", so Van der Bellen. "Mehrwertsteuererhöhungen, Weinsteuer, Verteuerungen der Speisen, all dies führt zu weiteren Belastungen im Tourismusbereich, besonders für die Gastronomie, die ohnedies unter der Abgabenlast stöhnen", so Van der Bellen. Für den Finanzminister müßten die Reaktionen der letzten Tage in Sachen Getränkesteuer eigentlich ein ‚Zurück an den Start‘ bedeuten, meint Van der Bellen, der von "schlichtweg unüberlegten Vorschlägen" spricht. Vor allem bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen eine Verteuerung auch in Nicht-Tourismusregionen. "Der Ersatz zur Getränkesteuer muss jenseits der Gastronomie geschaffen werden", schließt Van der Bellen, der zu einer Zusammenarbeit von Gastronomie und Kommunalpolitik auffordert.

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