Westenthaler (2): "FPÖ ist die Arbeitnehmerpartei"

Wertsicherung der Pensionen muß sichergestellt werden

Wien, 2000-03-30 (fpd) - Insgesamt habe die Bundesregierung in den ersten fünfzig Tagen hervorragende Arbeit geleistet, führte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz weiter aus. "Die Regierung arbeitet, sie funktioniert, sie setzt Schritt für Schritt die geplanten Reformmaßnahmen des Koalitionsübereinkommens durch." ****

Das Familienpaket und die Steuerreform seien finanziert worden, ein Mietensenkungsprogramm sei verabschiedet worden, die Strompreissenkung komme mit dem Jahr 2001, und eine Aktion Fairneß sei verabschiedet worden, wo die Arbeitnehmerrechte den Angestelltenrechten angeglichen würden. Auch das Kapitel der Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter werde sehr offensiv und aktiv angegangen. Dies seien alles positive Maßnahmen, erklärte Westenthaler.

Auch mit der Pensionsreform und der Krankenkassenreform habe sich der freiheitliche Parlamentsklub in seiner Klausur beschäftigt, berichtete Westenthaler. Das Frühpensionsantrittsalter müsse erhöht werden, aber nicht wie von der SPÖ vorgeschlagen um zwei Jahre, sondern nur um 18 Monate. Man müsse auch im Sinne eines Bonus-Malus-Systems versuchen, in diesem Bereich zu Abschlägen oder auch zu Zuschlägen zu kommen.

Als wichtigen Punkt bezeichnete Westenthaler die soziale Gerechtigkeit bei den Pensionen und vor allem die Wertsicherung der bestehenden Pensionen. Den Vorschlag der Experten, Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate durchzuführen, werde man nicht aufgreifen, da dies nicht fair sei. Die Pensionen sollten jährlich zumindest um die Inflationsrate angehoben werden, auch um einen Kaufkraftverlust der älteren Generationen zu vermeiden. Es sei auch eine ganz klare Ansage dieser Regierung gewesen, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde. Man wolle in Zukunft auch keine prozentuelle Erhöhung des Pensionsbetrages mehr machen, sondern eine Fixbetrag. Davon hätten auch die kleineren Pensionisten mehr. Lange Versicherungszeiten sollten zudem nicht bestraft, sondern belohnt werden, forderte Westenthaler.

Seitens der sozialistischen Gewerkschaften werde ein unglaublicher Feldzug der Unwahrheiten und der Lügen gegen die Regierung geführt, empörte sich Westenthaler. Was hier an Angst- und Panikmache verbreitet werde, schlage dem Faß den Boden aus. Die in Foldern abgeführten Punkte seien völlig falsch und hätten überhaupt nichts mit der Budgetwahrheit zu tun. "Diese Herrschaften, die sich hier über gar nicht existierende Belastungen aufregen, sollen ihren Beitrag zum Sparen und ihren Beitrag zur Entlastung bringen." Konkret nannte Westenthaler AK-Präsident Tumpel.

Der freiheitliche Parlamentsklub übernehme die Forderung des Kärntners Landeshauptmanns, daß es richtig sei, eine Senkung der Arbeiterkammerumlage durchzuführen, erklärte Westenthaler. Man werde auch versuchen, den Koalitionspartner davon zu überzeugen. Eine Senkung vom jetzigen Höchstbeitrag von 0,5% auf 0,3% bringe 1,5 Milliarden Schilling an Entlastung für die Arbeitnehmer. Dieses Geld könne man auch für die Krankenkassensanierung verwenden. Damit würden die Arbeitnehmer auch im Gesundheitsbereich entlastet. "Die FPÖ ist die Arbeitnehmerpartei", stellte Westenthaler klar. Die bisher durchgeführten Maßnahmen seien zu neunzig Prozent im Sinne der Arbeitnehmer, die man nicht im Stich lassen werde.

Die FPÖ kämpfe nach wie vor für soziale Gerechtigkeit für die Autofahrer und habe es geschafft, daß die Mineralölsteuer nicht erhöht werde, betonte Westenthaler. Zudem habe die FPÖ am 23. April 1999 eine Anzeige wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zwischen den führenden Mineralölkonzernen bei der Wettbewerbsbehörde der EU eingebracht. Nunmehr habe die Behörde eine Voruntersuchung eingeleitet. Die führenden österreichischen Mineralölkonzerne würden bereits zu Stellungnahmen aufgefordert. Wenn es hier zu einer entsprechenden Maßnahme komme, bedeute dies ein Ende der Preistreiberei und wirklichen Wettbewerb. (Schluß)

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