LSF zu ÖH-Chef Faißt: "Endlich klare Haltung zur Regierung einnehmen!"

Liberale StudentInnen starteten politische Initiativen bei heutiger ÖH-Bundesvertretungssitzung

Wien (OTS) Eine klare Haltung zu den Plänen der Bundesregierung forderte das Liberale Studentinnen und Studenten Forum (LSF) von ÖH-Vorsitzenden Faißt (ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft) bei der heutigen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung. "Bei allem Respekt vor der Wichtigkeit von Studierendenservice ist es absolut inakzeptabel, auf welch stiefmütterliche Art und Weise Faißt den allgemeinpolitischen Vertretungsanspruch der Hochschülerschaft gerade in der derzeitigen politischen Situation vernachlässigt", kritisierte Stefan Bichler, Bundessprecher des LSF. Bis jetzt habe der ÖH-Chef ausschließlich Maßnahmen der Regierung begrüßt, eine klare Haltung beispielsweise zu den geplanten Einschnitten im Bereich der Grundrechte, der Integration ausländischer MitbürgerInnen, der Frauenpolitik und zum Zivildienst sei bisher ausgeblieben. "Auch zu den Nachteilen, die österreichischen Studierenden im Ausland aufgrund der internationalen Isolation unseres Landes erwachsen, gab es keine ÖH-Stellungnahme", so Bichler.

"In der Öffentlichkeit entstand nach den Äußerungen des ÖH-Vorsitzenden somit der Eindruck, die gesamte ÖH sei bereits zu ,Mascherlträgern' der blau-schwarzen-Regierung verkommen", kritisierte der LSF-Bundessprecher. Die Liberalen Studierenden ergriffen daher die politische Initiative, um den drohenden Verschlechterungen eine klare Meinung der ÖH entgegenzustellen. Sie brachten einen Resolutionsantrag ein, in dem der ÖH-Vorsitzende aufgefordert wurde, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Austauschprogramme für Studierende sicherzustellen. Auch eine Servicestelle für Betroffene soll eingerichtet werden.

Darüber hinaus haben die Liberalen sämtliche grundrechtlich und integrationspolitisch bedenklichen Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm zusammengestellt, mit denen sie den ÖH-Vorsitzenden konfrontierten. "Noch schnelleres Abschieben von AsylwerberInnen, verpflichtende Deutschkurse für Kinder nichtdeutscher Muttersprache, Internetzensur und Telefon-Überwachung - daran scheint Faißt nichts auszusetzen zu haben", vermutete Bichler.

Weitere Anträge des LSF beschäftigen sich mit den Einsparungen beim Zivildienst und den daraus relultierenden Problemen für Studierende, der Verurteilung der Abschaffung des Frauenministeriums sowie der Gefährdung der Medienvielfalt durch die geplante Abschaffung des Postzeitungstarifs.

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