LIF-Hecht zu Minister Grassers Vorschlägen: "Getränkesteuerersatz ist ein Bärendienst für die KonsumentInnen!"

Preise werden zumindest in der Gastronomie steigen

Wien (OTS) "Die Steuererhöhungsvorschläge von Finanzminister Grasser zur weitgehenden Einnahmensicherung der Gemeinden bilden einen weiteren traurigen Höhepunkt in der leidigen Debatte über die Konsequenzen der Aufhebung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke durch den Europäischen Gerichtshof", meinte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien.

"Grasser hat sprichwörtlich die Rechnung ohne die Wirte gemacht", kritisierte die liberale Klubvorsitzende. Diese hätten nämlich gar keine andere Wahl, als diese Steuererhöhungen voll an die KonsumentInnen weiterzugeben. In der Hoffnung auf Rückerstattung der Getränkesteuer bei Aufhebung durch den EuGH hätten die meisten Wirte die Getränkesteuerzahlungen nur mehr unter Protest abgeführt. Um Rückzahlungen zu verhindern, hätten die meisten Länder ein gesetzliches Bereicherungsverbot eingeführt. Nur diejenigen, die eine Steuer auch wirtschaftlich selbst zu tragen haben, hätten demnach Anspruch auf Rückerstattung gehabt.

"Das bedeutet: Wer die Getränkepreise senkt, fällt um die Rückzahlung der zu Unrecht geleisteten Abgaben um. Die Länder haben durch diese Vorgangsweise verhindert, dass die KonsumentInnen von der Abschaffung der Getränkesteuer profitieren. Nun müssten die Wirte, um ihre Ansprüche auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Steuern zu wahren, im Falle der Erhöhung der Alkoholabgabe bzw. der Mehrwertsteuer auf Speisen und Kaffee konsequenterweise die Preise sogar anheben", so Hecht.

Somit hätte die Aufhebung einer Steuer durch den EuGH aufgrund der Unfähigkeit der österreichischen Steuergesetzgebung per Saldo für die KonsumentInnen sogar eine Preiserhöhung gebracht. "Skurriler geht's wirklich nicht mehr", so Hecht abschließend.

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