Westenthaler (1): "Erstes Wendebudget ist positiv rekordverdächtig"

Budget 2000 ist sozial gerecht

Wien, 2000-03-30 (fpd) - In seiner heute zu Ende gehenden Budgetklausur führte der freiheitliche Parlamentsklub eine genaue Analyse des Bundeshaushalts 2000 durch, berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Dieses "erste Wendebudget" sei in einigen Punkten positiv rekordverdächtig, meinte Westenthaler. Es sei nicht nur das schnellste und vom jüngsten Finanzminister, den es je gegeben habe, erstellte Budget, sondern es gebe auch das niedrigste administrative Budgetdefizit seit 1974 und in absoluten Zahlen das niedrigste Defizit seit 1982. Die Budgetsanierung erfolge in erster Linie durch Sparen beim Staat und durch Einnahmen in der Größenordnung von sieben Milliarden Schilling.

"Das Budget 2000 ist trotz allen Unkenrufen der letzten Wochen sozial gerecht", betonte der freiheitliche Klubobmann, da der Mammutanteil bei den Ausgaben eingespart werde. Das Budget sichere auch für die heutigen Jungen eine ausreichende Pension im Alter und helfe jenen, die wirklich Hilfe bräuchten. Die Leistung habe einen besonderen Stellenwert, gleichzeitig werde aber auch ein Hauptproblem der österreichischen Gesellschaft, nämlich die Armut, bekämpft. Auch die Chancen der Jugend würden in diesem Budget beachtet bei gleichzeitiger sozialer Sicherung der älteren Generationen.

Westenthaler präsentierte ein detailliertes Rechenbeispiel, aus dem hervorgeht, daß die Entlastung Vorrang hat und nicht die Belastung. Das Beispiel geht aus von einer österreichischen Familie mit zwei Kindern unter zehn Jahren. Das monatliche Haushaltseinkommen beträgt 30.000 öS brutto, wobei ein Elternteil 20.000 öS und der andere 10.000 öS verdient. Für die Kinder wurde ein Bausparvertrag in der Höhe von 10.000 öS pro Jahr abgeschlossen. Ein Elternteil raucht 150 Schachteln Zigaretten pro Jahr. Die Familie fährt einen VW Golf mit 55 kW Leistung.

Das sozialistische Belastungspaket von 1996/97 belastete diese Familie folgendermaßen:

Lohnsteuererhöhung 2.080 öS
Kürzung der Familienförderung 800 öS
Strompreiserhöhung 240 öS
Gaspreiserhöhung 1.080 öS
Bausparen Prämiensenkung 300 öS
Erhöhung der KESt. 300 öS
Erhöhung der Tabak- und Ust. 450 öS

Die Gesamtbelastung durch den sozialistischen Finanzminister betrug also insgesamt 5.248 öS.

Die Budgetsanierung des Jahres 2000 stellt sich folgendermaßen dar:

Entlastungen:
Lohnsteuersenkung 5.560 öS
Familienförderung 6.000 öS
Summe: 11.560 öS

Belastungen:
Motorbezogene Versicherungssteuer 955 öS Autobahnvignette 450 öS Stromverbrauch 255 öS
Tabak- und Ust. 450 öS
Summe: 2.110 öS

Die Gesamtentlastung beträgt also heuer 9.450 öS. FPÖ-Finanzminister Grasser entlastet die zur Debatte stehende Familie also um fast 800 Schilling pro Monat.

Die SPÖ habe keine Legitimierung, das Budget der neuen Regierung als unsozial, ungerecht oder als Belastungspaket zu bezeichnen, betonte Westenthaler. Die Sozialisten hätten selbst jahrelang Belastungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling durchgeführt, das Defizit sei aber immer mehr gestiegen und das Budgetloch angewachsen. (Forts.)

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