GdG Weninger für rasche Reparatur der Getränkesteuer-Misere

Kommunalleistungen nicht gefährden!

Wien (GdG/ÖGB). Für eine rasche Reparatur des Einnahmenentfalls durch das EU-Urteil gegen die Getränkesteuer hat sich Günter Weninger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), ausgesprochen. "Es geht nicht an, dass die Regierung, verstrickt in eigene hausgemachte Probleme, zusieht, wie Gemeinden Verluste in der Höhe von ca. 1,2 Milliarden Schilling durch den Wegfall der Getränkesteuer ertragen müssen." ++++

Dieser Einnahmeentfall bedrohe, so der GdG-Chef, die substantielle Gemeindearbeit in quantitativer, aber auch in qualitativer Hinsicht. "Die BürgerInnen werden es spätestens dann merken, wenn die Müllabfuhr nicht mehr wöchentlich, sondern z.B. nur mehr alle drei Wochen kommt", so Weninger.

Die negativen indirekten Effekte gehen nach Ansicht des GdG-Vorsitzenden noch wesentlich tiefer. Immerhin würde durch den Wegfall oder die Reduktion kommunaler Leistungen auch die Existenz vieler MitarbeiterInnen in den kommunalen Dienstleistungsbetrieben gefährdet, was wiederum die Wirtschaftskraft von Handel und Gewerbe schwächen würde.

"Es ist also höchste Zeit, endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Wichtig ist, dass auch eine neue Belastungsform sozial ausgewogen ist und keine negativen Begleiterscheinungen zeigt. Keinesfalls darf daher eine neue Form der Kommunalsteuer dazu führen, dass etwa alkoholfreie Getränke disproportional verteuert werden und damit für Jugendliche und Autofahrer weniger attraktiv werden", als alkoholische Getränke, forderte Weninger.

ÖGB, 30. März 2000 Nr. 209

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