Änderung bei gesetzlichen Bestimmungen für städtische Bedienstete

Wien, (OTS) Eine Änderung der Besoldungsordnung, der Vertragsbedienstetenordnung, der Pensionsordnung und des Wiener Bezügegesetzes, die für die bereits verhandelte Erhöhung der BeamtInnengehälter mit 1. Jänner 2000 nötig ist, eine entsprechende Anhebung der Vertragsbedienstetengehälter, Anpassungen beim Karenzurlaubsgeld und die geplante zusätzliche Pensionserhöhung für niedrige Pensionen, die analog dem ASVG auch für Beamtenpensionen gelten soll, sind ebenfalls Teil einer Gesetzesänderung, die im Landesgesetzblatt Nr. 16/2000 veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um das Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (13. Novelle zur Besoldungsordnung
1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (8. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (8. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 geändert werden. Dazu gibt es auch erläuternde Bemerkungen.****

Ein Druckfehler im Landesgesetzblatt Nr. 5, in dem es um die "Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz wild wachsender Pflanzen- und frei lebender Tierarten und deren Lebensräume sowie zur Bezeichnung von Biotoptypen (Wiener Naturschutzverordnung - Wr.NschVO)" ging, macht nun eine
Kundmachung zur Druckfehlerberichtigung (LGBL Nr. 13/2000) notwendig: in der lateinischen Bezeichnung z.B. der Primelgewächse und Enziangewächse heißt es nun richtig beispielsweise Enzian (Gentiana spp.), vorher war’s irrtümlich ein "ssp". Die Verordnung selbst basiert auf dem Wiener Naturschutzgesetz und dient nicht
nur dem Schutz von Tieren und Pflanzen, sondern schützt auch deren Lebensräume (Habitate).

Im Landesgesetzblatt Nr. 14/2000 schließlich geht es um eine kleine Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien, wobei auf
aktuelle Bundesbestimmungen hingewiesen wird.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text der gesetzlichen Regelungen bzw. die Erläuternden Bemerkungen zu LGBl Nr. 16
erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Erläuternden Bemerkungen sind

per Nachnahme über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/ (Schluss) hrs

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