Ein Fall für Volksanwältin Krammer: Rasenmähen verboten - Bahnlärm erlaubt ?

Wien (OTS) - Absurde Zustände herrschen im Siedlungsgebiet beim Bahnhof Leopoldau. Die Wiener Straßenverwaltung hat die Wohngegend zur "verkehrsarmen Zone" erklärt und eine Tempo-30-Zone eingerichtet, das Rasenmähen ist an Wochenenden ab Samstag Mittag streng untersagt. Verstöße gegen das Rasenmähverbot können mit Strafen bis zu 3000 S geahndet werden. Ungestraft lärmen darf nur die ÖBB! Die Bewohner der Siedlung müssen den Lärm von rund 380 Zügen pro Tag hinnehmen, im Laufe des Jahres soll die Frequenz auf 434 Züge erhöht werden. "Ob ein Rasenmäher da noch auffällt ?" fragt sich Volksanwältin Christa Krammer und fordert die rasche Errichtung von Lärmschutzwänden, die zwar seit 1994 geplant aber immer noch nicht gebaut sind. Krammer verweist auch auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Anrainer.****

Volksanwältin Krammer zu den Hintergründen: "Die enorme Lärmbelastung hängt mit der Reaktivierung der Floridsdorfer Hochbahn zusammen. Das Pech der Anrainer beim Bahnhof Leopoldau
ist aber, dass unmittelbar in diesem Bereich keine neuen
Bahnanlagen errichtet wurden. Da jener Bahnstreckenabschnitt somit als so genannte Bestandsstrecke gilt, ist die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung nicht anwendbar. Die ÖBB sind daher rechtlich nicht verpflichtet, Lärmschutzmaßnahmen zu setzen. Das würde die Bahn oder die Stadt Wien natürlich nicht daran hindern, freiwillig Schallschutzwände zu errichten. Nur will eben keiner die Kosten dafür tragen."

Eine Lösung wäre möglich, wenn sich die Stadt Wien bereit erklären würde, die Hälfte der Investitionskosten für die Lärmschutzwände zu übernehmen. Für die andere Hälfte käme dann der Bund auf. Dieses Modell hat sich bereits in allen anderen Bundesländern bewährt. Zuletzt hatte Niederösterreich eingelenkt. Nur von der Stadt Wien gibt es nach wie vor keine entsprechende Finanzierungszusage. Der Ball wird zwischen der Stadt Wien und den ÖBB hin und her gespielt. Die Stadt beruft sich darauf, dass die ÖBB als Verursacher des Lärms die Kosten tragen sollen. Die Bahn betont, dazu nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet zu sein. Auf der Strecke bleiben die Anrainer.

Krammer will das nicht akzeptieren und bei den verantwortlichen Stellen so lange Druck machen bis die Lärmschutzwände stehen. Für die Volksanwältin geht es letztlich auch um den Schutz der Gesundheit: "Es gibt ein medizinisches Gutachten, das die
Einhaltung bestimmter Lärmgrenzwerte fordert. Ich glaube nicht, dass es sich die Stadt Wien oder die ÖBB auf Dauer leisten können, eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Anrainer zu ignorieren", argumentiert die Volksanwältin.

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