STANDARD-Kommentar am Donnerstag: "Operation Spring" - die Resultate des ersten großen Lauschangriffs Verhältnismäßig lauschen - Michael Simoner

Wien (OTS) - Der große Späh- und Lauschangriff trägt in Österreich derzeit noch ein Ablaufdatum: Ende 2001 muss der Nationalrat entscheiden, ob die polizeiliche Sondereinheit Observation ihre millionenteure Ausrüstung behalten darf oder nicht. Ein Schelm, wer glaubt, dass nicht. Ohne Lauschangriff stünde Österreich ja auch schön blöd da - immerhin soll die EU noch heuer Überwachungen quer durch die Union zulassen.

Bis zum Ablauf der nationalen Probezeit für die Lauschlizenz brauchen Justiz und Sicherheitsbehörden aber noch dringend ein herzeigbares Musterbeispiel. Ein solches war der erste und bisher einzige bekannt gewordene Lauschangriff im Zusammenhang mit der Drogenrazzia "Operation Spring" im Mai 1999 nämlich eher nicht.

Der Erfolg der Aktion soll hier nicht geschmälert werden. Zwölf mutmaßliche Großdealer dingfest zu machen und die Österreich-Sektion eines Drogenrings lahm zu legen, verdient Lob und Dank. Doch bei aller Wertschätzung stellt sich doch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Wie die Polizei zugibt, wurden keine wirklich großen Fische gefangen. Wie die Polizei einräumt, sind damals zerschlagene Strukturen längst wieder aufgebaut. Dazu kommt, dass der ursprüngliche und schwerwiegende Vorwurf, beim Gegner handle es sich um die organisierte Kriminalität, vor Gericht nicht mehr erhoben wird. Die meisten Beschuldigten werden nach dem Suchtmittelgesetz verurteilt, darunter auch Kleindealer, die nicht selten mit dem Straßenverkauf ihre eigene Sucht finanzieren.

Im Nachhinein schaut es jedenfalls so aus, als sei mit dem Lauschangriff pauschal über Vergehen, Verbrechen und Schwerverbrechen drübergefahren geworden. Reißt das ein, dann werden versteckte Kameras rund um die Uhr laufen.

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