Getränkesteuerreform: Städtebund fordert Verbesserungen

Wien, (OTS) Der Generalsekretär des Städtebundes Dr. Pramböck forderte am Mittwoch in einem Pressegespräch eine Verbesserung des Angebots der Bundesregierung zum Ersatz der vom Europäischen Gerichtshof aufgehobenen Getränkesteuer. Der Vorschlag der Regierung bringe den Gemeinden und Städten lediglich 4,4
Milliarden Einnahmen statt der bisherigen 5,6 Milliarden
Schilling. Für die Gebietskörperschaften entstehe damit eine Finanzlücke von 1,2 Milliarden Schilling, das sei nicht
akzeptabel. Für heuer drohe sogar ein Ausfall von 1,9 Milliarden. Damit könnten die Gemeinden und Städte die vorgegebenen Maastricht-Defizit-Richtlinien nicht einhalten.

Der Gemeinde- und der Städtebund, so Pramböck, hätten der Bundesregierung entsprechend dem Stabilitätspakt unterbreitet, wie die fehlenden Beträge aufgebracht werden könnten. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen müsste nun dieses Defizit dem Bund übertragen werden. Zur Forderung des Finanzministers, die
Gemeinden und Städte sollten mehr sparen, betonte Pramböck, dass die Gebietskörperschaften in den letzten Jahren bereits fast 4 Milliarden eingespart hätten. "Mehr Sparen, geht nicht mehr", so Pramböck.

Pramböck appellierte an die Bundesregierung, den Stabilitätspakt einzuhalten. Den Gebietskörperschaften drohen außerdem große Rückzahlungsforderungen der Gastronomie und des Handels, da entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Möglichkeit bestehen könnte, dass unter dem Titel "Rechtsbehelf" Nachforderungen gestellt werden könnten. Er schätze, dass damit fast 15 Milliarden Schilling "Streit abhängig" sein könnten.

Der Konsument profitiert vom Wegfall der Getränkesteuer nichts

Der Generalsekretär des Städtebundes beklagte, dass die Gastronomie den Wegfall der Getränkesteuer seit 8. März nicht an die Konsumenten weitergebe. Lediglich einige Handelsketten hätten solche Preisvorteile an die Kunden weitergegeben. Beim derzeitigen Vorschlag der Bundesregierung würde die Gastronomie mit fast 1 Milliarde Schilling begünstigt, dies lehnte Pramböck ab.

Investitionskürzungen drohen

Beim dem Wegfall der gemeindebezogenen Abgaben drohen in den Gemeinden und Städten Investitionskürzungen, vor allem bei neuen Bauvorhaben. Das habe wiederum negative Auswirkungen auf die örtlichen Baufirmen. Außerdem müssten die Gemeinden ihre Leistungen an die Bürger verteuern oder kostendeckende Gebühren verlangen. Das könne zu sozialen Problemen führen.

Konsultationsmechanismus einfordern

Die Gemeinden und Städte könnten im Rahmen des Konsultationsmechanismus seitens des Bundes Abgeltungen auf Grund der geringeren Einnahmen verlangen. Der Konsultationsmechanismus
ist beim Verfassungsgerichtshof einklagbar, betonte Pramböck. Der Konsultationsmechanismus sieht vor, dass bei Bundesgesetzen, deren Vollzug in die Kompetenzen der Gemeinden und Städte fällt, diese die Mehrkosten, die durch das Gesetz entstehen, vom Gesetzgeber gerichtlich einklagen können. (Schluss) fk/bs

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