Baier (KPÖ): Pensionsvorschläge der Expertengruppe sind ein Affront

Ein sozial gerechtes Pensionssystem ist finanzierbar

Wien (OTS) - "Die Pensionsvorschläge der Expertengruppe der Regierung sind ein Affront" so KPÖ-Bundesvorsitzender, Mag. Walter Baier, zu den Dienstag von der Pensionskommission vorgelegten Plänen.****

Baier: "Der Vorschlag das Pensionsantrittsalter für jene Menschen, die durch ihre Arbeit krank wurden, anzuheben, zeigt einmal mehr den unsozialen Charakter der FPÖVP-Regierung. Das Gerede, daß das Pensionssystem auf mehr Leistungsgerechtigkeit ausgerichtet werden muß, ist Nonsens, weil es der Regierung nicht um ein mehr an sozialer Gerechtigkeit geht, sondern um Umverteilung von Arm zu Reich. Laut Berechnungen der Expertengruppe würden die Vorschläge für das Budget Einsparungen von maximal 13,9 Milliarden Schilling bedeuten - warum wird hier gespart, während gleichzeitig die Unternehmer mit Entlastungen von 20 Mrd. Schilling durch die neue Regierung rechnen können?"

Baier will festgehalten wissen, daß "entgegen der tagtäglichen Propaganda der Anteil des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung von 30 % im Jahre 1988 auf 23, 4 % im Jahr 1998 zurückgegangen ist."

Auch die Argumentation, daß das Umlagesystem durch demographische Entwicklungen ins Wanken gerate, läßt Baier nicht gelten: "Solange die Zuwachsrate von PensionistInnen, die durch die Berufstätigen finanziert werden müssen, langsamer steigt als die Produktivität, solange bleibt das demographische Problem irrelevant - wie auch Hans Sallmutter von der GPA schon mehrmals erläutert hat."

Studien - wie z.B. der WIFO-Monatsbericht (Nr. 9/1999) zeigten, so Baier weiters: "die Sozialquote (also die Summe aller Sozialausgaben) gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1995 rückläufig, während die Reichen und Superreichen aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden."

Die Alternativvorschläge der KPÖ, die soziale Gerechtigkeit garantieren würden, sind - so Baier - "noch immer aktuell: Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Pensionsversicherung sind auf Wertschöpfungsbasis umzustellen, womit jene, die Arbeitsplätze vernichten, belastet würden. Und zweitens könnten durch die Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das - etwa doppelt so hohe -EU-Durchschnittsniveau laut seriösen Berechnungen jährlich zwischen 50 - 70 Mrd. Schilling aus den Banksafes der Konzerne in die Staatskassen fließen.

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