AK will Rückvergütung der Energieabgabe für Großbetriebe überprüfen

Wien (OTS) - Großbetriebe werden bei den Strompreisen entlastet, Konsumenten belastet, kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel. Derzeit holt sich die Großindustrie von den drei Milliarden Schilling, die sie an Energieabgabe zahlt, zwei Milliarden vom Finanzminister wieder zurück. Tumpel verlangt, dass die unsoziale Deckelung bei der Energiesteuer für Großbetriebe aufgehoben wird. Auch die EU-Kommission hat jüngst bestätigt, dass die Rückerstattung der Energiesteuer für Großbetriebe EU-widrig ist. Die AK lässt jetzt überprüfen, ob die Rückerstattung eine unzulässige Beihilfe ist. ****

Durch die bestehende Deckelung der Energieabgaben (Steuer auf Gas und Strom) mit 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes für die Großindustrie, erhält diese derzeit etwa 2 Milliarden Schilling vom Finanzamt rückvergütet. Die Großbetriebe werden entlastet, Konsumenten werden belastet, kritisiert Tumpel. Die geplante Stromsteuer macht 10,64 Groschen aus, hinzu kommen noch 20 Prozent Umsatzsteuer, die allerdings Industrie und Gewerbe nicht belasten, da es dort den Vorsteuerabzug gibt. Zusätzlich gibt es für die Industrie bereits weit günstigere Stromverträge als für den "Normalverbraucher". Die Unternehmen haben von der Marktöffnung bereits massiv profitiert. Für die Haushalte wird dies von der Regierung für den Herbst 2001 versprochen. Die AK-Experten bezweifeln aber, dass es so schnell technisch machbar ist. Daher muss Wirtschaftsminister Bartenstein unbedingt für die privaten Haushalte eine Höchst-Preisgarantie für Strom auf dem derzeit geltenden Niveau abgeben, verlangt Tumpel.

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