Wirtschaft zu Getränkesteuer-Ersatz: Keine neuen Belastungen!

Gastronomie, Handel und Getränkeindustrie lehnen massive Steuererhöhungen bei Speisen und Getränken strikt ab

Wien (PWK) - Die geplante Erhöhung von
- Bier- und Alkoholsteuer um 60 Prozent,
- Mehrwertsteuer auf Kaffee und Aufgussgetränke um 100 Prozent sowie - Mehrwertsteuer auf Speisen um 30 Prozent
wird von der Getränkewirtschaft, dem Lebensmittelhandel und der Gastronomie vehement abgelehnt. Der Bundesgremialvorsteher des Lebensmittelhandels, Alois Wichtl: "Städte- und Gemeindebund entpuppen sich als Preistreiber. Und der Finanzminister schaut tatenlos zu, wie die bereits erfolgten Verbilligungen im Handel bei Getränken jetzt zu Lasten der Konsumenten wieder zurückgenommen werden müssen."

Mit diesem Belastungspaket wird die Getränkesteuer, die eben erst durch den Europäischen Gerichtshof zu Recht abgeschafft wurde, durch die Hintertüre wieder eingeführt. Die betroffenen Wirtschaftskreise verwahren sich entschieden gegen diese Belastungen, weil sie im internationalen Wettbewerb zu schweren Nachteilen für Österreich führen. Karl Büche, Fachverbandsvorsteher-Stellvertreter der Nahrungsmittelindustrie: "Schon jetzt kaufen die Österreicher 60 Millionen Flaschen Bier pro Jahr im Ausland ein. Mit der geplanten Erhöhung der Biersteuer um 60 Prozent wird den Brauereien ein noch massiverer Schaden zugefügt und der Biertrinker zur Kassa gebeten." Schon jetzt machen die Kofferraum-Importe bei Bier, Wein und Schnaps die gigantische Summe von deutlich mehr als einer Milliarde Schilling pro Jahr aus; die geplanten Steuererhöhungen würden die Kaufkraftabflüsse massiv ansteigen lassen, wodurch der heimischen Volkswirtschaft zusätzliche Steuereinnahmen verloren gehen.

Die drastischen Erhöhungen von Bier- und Alkoholsteuer sowie der Mehrwertsteuer auf Speisen, Wein, Kaffee und Tee wurden quasi über Nacht, im Husch-Pfusch-Verfahren vorgestellt und mit den Betroffenen nicht einmal diskutiert. Das Ersuchen hochrangiger Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise um einen Gesprächstermin beim Finanzminister ist bis jetzt ohne Ergebnis geblieben.

Der Städte- und Gemeindebund lehnt weiterhin den Vorschlag ab, den Entfall der Getränkesteuer-Einnahmen wenigstens teilweise durch Einsparungen zu kompensieren, obwohl es beim Getränkesteuerersatz in Summe nur um zwei Prozent des Gemeindebudgets geht. Dazu kommt massive Ablehnung vom Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Hansjörg Kröll, der am Dienstag im Finanzministerium die neuen Steuererhöhungsideen strikt abgelehnt hatte: "Der Steuervorschlag ist phantasielos. Man kann nicht einfach die Steuerschraube beim Gastronomen anziehen und damit die Wettbewerbssituation im Euro-Land ignorieren. Der Vorschlag wird auch deshalb abgelehnt, weil er die Schwächsten der Branche trifft. Die Zigtausend kleinen Familienbetriebe im Gastgewerbe, welche ohnehin ständig um das Überleben kämpfen, sollen wieder die Hauptlast der Gemeindefinanzierung tragen." Ähnlich äußert sich Helmut Hinterleitner, Fachverbandsvorsteher der Gastronomie: "Es ist unfassbar, dass sich die Bundesregierung diese sture Haltung des Städte- und Gemeindebundes bieten lässt. Wie lange noch müssen sich Wirte und Händler gefallen lassen, dass sie sündteure und unrentable Projekte, wie z.B. Vereinspaläste, der Bürgermeister finanzieren müssen?"

Auch die Konditoren Österreichs erheben massivsten Einwand gegen die von Bundesminister Grasser geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für Mehlspeisen, Kaffee, Schokolade und Tee. Diese Maßnahmen würde die heimischen Konditoren und Cafe-Konditoreien, deren wirtschaftliche Lage ohnehin äußerst angespannt ist, existenzbedrohend sein. Kaffee, Tee und Schokolade würde durch die Grasser-Steuer um vier Prozent, Mehlspeisen um 2,7 Prozent teurer.

Die Verantwortlichen haben es verabsäumt, alternative Lösungen zu prüfen, mit welchen ein allfälliger Ersatz der Getränkesteuer-Einnahmen wenigstens gleichmäßig verteilt wird. Die betroffenen Wirtschaftsbranchen fordern mit Nachdruck, dass die Finanzierung von Städten und Gemeinden durch sorgfältige Verhandlungen zum Finanzausgleich auf neue Beine gestellt wird. Die Getränkewirtschaft, der Lebensmittelhandel und die Gastronomie lehnen es ab, für das Stopfen von Budgetlöchern der Städte und Gemeinden zur Kassa gebeten zu werden. (RH)

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