AK-Tumpel: Stromsteuer kostet Durchschnitts-Haushalt 520 Schilling

Regierung holt sich Körberlgeld mit Eurotrick

Wien (OTS) - Strom wird nicht billiger - wie die Regierung ständig ankündigt - sondern zunächst teurer, erklärt AK-Präsident Herbert Tumpel. Die höhere Stromsteuer ab Juni wird die privaten Haushalte mit insgesamt 1,6 Milliarden Schilling pro Jahr belasten, ein Durchschnitts-Haushalt muss 520 Schilling im Jahr mehr zahlen. Scharf kritisiert Tumpel, dass die Belastung der Konsumenten deutlich größer sein wird, als ursprünglich angekündigt: Denn die Stromsteuer wird nicht um 10 Groschen pro Kilowattstunde erhöht, sondern um 10,64 Groschen, dazu kommen noch 20 Prozent Umsatzsteuer. Durch einen "Eurotrick" beim Aufrunden bei der Verdoppelung der Stromsteuer holt sich die Regierung ein Körbergeld von 230 Millionen Schilling, kritisiert Tumpel. Tumpel verlangt daher, dass der Elektrizitätsbeirat einberufen wird und über eine Strompreisgarantie berät, damit die Haushalte nicht belastet werden. ****

Die Regierung sieht vor, die Energiebabgabe, die derzeit 10 Groschen pro Kilowattstunde ausmacht, um weitere 10 Groschen pro Kilowattstunde zu erhöhen. Statt 10 Groschen sind es aber 10,64 Groschen hinzu kommen noch 20 Prozent Umsatzsteuer. Konsumenten müssen also zusätzlich 12,76 Groschen pro Kilowattstunde zahlen. Die Haushalte werden durch die Stromsteuer mit insgesamt rund 1,6 Milliarden Schilling pro Jahr belastet. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeutet das Mehrkosten von 520 Schilling im Jahr.

Außerdem hat die alte Regierung versprochen, beim Euro abzurunden. Dieses Versprechen hat die neue Regierung gebrochen, kritisiert Tumpel. Durch den "Eurotrick" holt sie sich bei der Verdoppelung der Stromabgabe ein Körbergeld von 230 Millionen Schilling, und zwar durch die Aufrundung bei der Umrechnung von Schilling in Euro:
Derzeit noch beträgt die Energiebabgabe auf Strom 10 Groschen je Kilowattstunde, was 0,7267 Cents (0,007267 Euro) entspricht. Eine Verdoppelung dieser Stromsteuer würde 1,4534 Cents (0,014534 Euro) ergeben. Im Elektrizitätsabgabengesetz wird die neue Stromsteuer mit 1,5 Cents (0,015 Euro) festgelegt, also eine klare Aufrundung, beanstandet die AK. Die geplante Energiesteuer wird also teurer als versprochen: Statt einer Verdoppelung auf 20 Groschen pro Kilowattstunde wird auf Grund der Aufrunden die Energieabgabe 20,64 Groschen (1,5 Cents) betragen.

Die Strompreissenkung bleibt ein Versprechen für die Zukunft, die Stromsteuer soll sofort kommen, sagt Tumpel. Die AK verlangt daher, dass der Elektrizitätsbeirat einberufen wird und für die privaten Haushalte eine Höchst-Preisgarantie für Strom auf dem derzeit geltenden Preis abgeben, verlangt der AK-Präsident.

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