Hilfsbedürftige und Meinungsvielfalt dürfen keinesfalls dem Budget geopfert werden ! Gemeinnützige warnen Bundesregierung vor Bruch der Präambel

Wien (OTS) - Scharf kritisierten heute Vertreter gemeinnütziger
und karitativer Organisationen geplante Budgetkürzungen, von denen vor allem hilfsbedürftige Menschen massiv betroffen sind. Sie warnten in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich vor einem Bruch der Präambel zum Regierungsprogramm, in der von ÖVP und FPÖ sozialstaatliche Leistungen für die Schwächsten der Gesellschaft nachdrücklich garantiert worden sind.

Das Belastungspaket der Bundesregierung setzt sich aus einer zwanzigprozentigen Reduktion der Ermessenausgaben, massiven Kürzungen bei der Anzahl Zivildienstleistender sowie der Erhöhung des Post-Zeitungstarifes zusammen. "Wir fordern die umgehende Rücknahme aller Pläne, denen Hilfsbedürftige und Meinungsvielfalt zum Opfer fallen würden", appellierte Robert Francan, Sprecher der IÖGV, an die Bundesregierung. "Und überdies ist die massive Erhöhung des Post-Zeitungstarifes ein offensichtlicher Angriff auf die Meinungsvielfalt in Österreich", so Francan.

Die als Ersatz für den begünstigten Zeitungsversand vorgesehene Gewährung direkter Subventionen an ausgesuchte Einrichtungen ist augenscheinlich ein Versuch, einen Keil zwischen die gemeinnützigen Organisationen zu treiben, um diesen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Ein solches Vorgehen führt jedoch zu einer akuten Gefährdung bis hin zur Einstellung wesentlicher Leistungen, die zugunsten zahlloser Bedürftiger österreichweit erbracht werden.

Bereits am 5. April 2000 werden die Budget-Begleitgesetze im parlamentarischen Budgetausschuss behandelt, ohne dass man Vertretern gemeinnütziger Einrichtungen die Gelegenheit gegeben hätte, zu den gewaltigen Kürzungs-Vorhaben Stellung nehmen zu können. Allein die Streichung des begünstigten Post-Zeitungstarifs bedeutet für SOS Kinderdorf eine jährliche Mehrbelastung von 23,6 Millionen Schilling, für Pro Juventute eine solche von 17,1 Millionen Schilling und für die Österreichische Krebshilfe eine von 5,6 Millionen Schilling, um nur drei betroffene Einrichtungen zu nennen. Im Fall der Krebshilfe käme diese zusätzliche Belastung sogar einer Einstellung ihrer Arbeit gleich. Damit würde ein engmaschiges Netz aus Krebs-Betreuung, -Früherkennung, -Vorsorge und -Forschung aufgegeben, was einem neuerlichen Anstieg tödlich verlaufender Erkrankungen gleichkäme.

"Wir warnen die Regierung davor, ihre Verbindlichkeit gegenüber all jenen Menschen, die Unterstützung und Hilfe dringend benötigen, zu ignorieren", erinnerte Francan die Verantwortlichen an ihre Verpflichtung. "Denn mit den Schwächsten der Gesellschaft fahrlässig umzugehen, bedeutet nichts anderes, als demokratische Grundwerte aufs Spiel zu setzen".

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