Forderungskatalog des Landes NÖ an den Bund

Konstruktives Gespräch zwischen Pröll, Schüssel und Grasser

St.Pölten (NLK) - Das Land Niederösterreich hat zahlreiche Forderungen an den Bund, die sich über alle Ressorts erstrecken:
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, die Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop und Dr. Hannes Bauer sowie Landesrat Mag. Ewald Stadler überreichten gestern im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser einen fast 20-seitigen Forderungskatalog, in dem die Interessen des Landes dargelegt sind. Auch finanzielle Forderungen sind enthalten.

Beispielsweise soll im Bereich der öffentlichen Sicherheit der Personalstand aufgestockt und ein effizienter Grenzschutz gewährleistet werden. In der Infrastruktur liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung des 15 Milliarden Schilling-Straßenpaketes und auf dem Ausbau der Eisenbahnstrecken. Die Finanzforderungen umfassen auch den Wegfall der Konsolidierungsbeiträge. Für die Familien will das Land eine weitere Kinderbetreuungsmilliarde, die noch bessere Förderung von Familienberatungsstellen und die Weiterführung des nationalen Aktionsplanes für die Beschäftigung von Jugendlichen.

Landeshauptmann Pröll betonte, Bund und Länder seien Partner, daher sollte man gegenseitige Forderungen und Wünsche rechtzeitig klarstellen. "Niederösterreich hat aufgrund seiner früheren Lage zum Ostblock jetzt einen großen Nachholbedarf", meinte Pröll. Die Maßnahmen seien zudem nicht kurzfristig, sondern über Jahre umzusetzen. Bundeskanzler Schüssel schlug in die gleiche Kerbe: "Für den Bund ist es von größtem Interesse, die Schwerpunkte der Länder zu kennen und entsprechend zu reagieren." Finanzminister Grasser erklärte ebenfalls, Bund und Länder würden "in einem Boot sitzen" und die gleichen Interessen und Ziele verfolgen. Natürlich habe die Sanierung des Budgets Vorrang, jedoch befinde sich Österreich in einem Konjunkturhoch.

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