Einem: Das FPÖVP-Regierungsprogramm - eine Herausforderung für Sozialdemokraten - BILD (web)

Vorrangige Aufgabe ist, den Intentionen zur Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten

Wien (OTS) - "Wir müssen das Regierungsprogramm an dem Maßstab unserer Grundwerte messen!", betonte Abgeordneter Dr. Caspar EINEM in einer Diskussionsveranstaltung des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im BSA gestern abend. Der sehr grundsätzliche Maßstab der Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie das eigene Verhältnis zur Würde aller Menschen sind die Grundlage für die Bewertung des Programmes der Regierungskoalition aus Sicht der Sozialdemokratie. Ein kleinerer, aber nicht unbedeutender Maßstab ist jener der sachlichen Fundierung, Opposition muß inhaltlich begründbar sein, nicht nur damit, "dass wir eben nicht in der Regierung sind".****

Nach dieser Klarstellung setzte sich Dr. EINEM mit der Präambel und vier Bereichen des Koalitionspaktes auseinander: der Gesellschaftspolitik, der Schwächung der Solidargemeinschaft, den wirtschaftlichen Maßnahmen und den populistischen Ablenkungsmanövern, die der Öffentlichkeit die bitteren Maßnahmen versüßen sollen.

Insgesamt zeichnet das Programm eine gewisse Subtilität aus, der Transport konservativ-reaktionärer Werte geschieht nur selten ausdrücklich. Am Beispiel der Frauenpolitik demonstrierte Caspar EINEM, dass den Koalitionsparteien zwar enorm daran gelegen ist, Männern zu ermöglichen, deren Interessen zu verfolgen, von den Interessen der Frauen aber nicht die Rede ist, und auch ihre Bedürfnisse erst nach denen der Familie gereiht sind. Der Umgang mit Langzeitarbeitslosen und Kranken verdeutlicht weiter das Menschenbild dieser Regierung: "Wem es nicht gut geht, der ist selber schuld, und der hat auch keine gute Behandlung durch die Gesellschaft zu erwarten." "Spaltung, nicht der Weg der Solidarität ist Ziel dieser Regierung", resümiert EINEM die gesellschaftspolitischen Aussagen des Koalitionspapiers.

Wirtschaft für Aktionäre

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Pläne, die Vertretung der ArbeitnehmerInnen auf allen Ebenen gezielt zu schwächen. In Bezug auf die wirtschaftlichen Maßnahmen ist grundsätzlich anzumerken, dass die Entscheidung für einnahmen- bzw. ausgabenseitiges Handeln eine Einscheidung für oder gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen ist, also ob von oben nach unten oder von unten nach oben umverteilt wird.

Scharfe Kritik äußerte EINEM an der Einschränkung der staatlichen Investitionen, die in seinen Augen den Wirtschaftsstandort Österreich

längerfristig enorm schwächen, sowie an der Art, wie die weitere Privatisierungen thematisiert werden: Er hält es für möglich, dass durch langes Breittreten des Themas "die heutigen Staatsanteile im Interesse potenzieller Käufer billig geredet werden sollen." Nach dem günstigen Erwerb (auf Kosten der BürgerInnen und SteuerzahlerInnen) könnten sie mit großem Profit weiterveräußert werden.

Alpenfestung im Schulterschluss

"Dass diese österreichische Regierung Interesse daran hat, von "Sanktionen gegen Österreich" zu sprechen, liegt auf der Hand. Der Waldheim-Effekt ist noch erinnerlich. "Wenn wer was böses über unser Land sagt oder - schlimmer noch - tut, dann solidarisieren wir uns. Egal mit wem" ist das Muster, das ausgelöst werden soll." Mit diesen Worten begründete EINEM den Wunsch der Regierung nach einem "Schulterschluss". Doch "EU-Sanktionen" gibt es keine, wohl aber überschießende Aktionen einzelner und mancher Gruppen, die aber auch von den 14 Regierungen der Union abgelehnt werden. Der Auftrag der Aussage der anderen EU-Staaten "Wir suchen uns eben aus, mit wem wir befreundet sind - und die österreichische Regierung ist es derzeit nicht" ist der, gründlich darüber nachzudenken, warum wir so wenig beliebt sind, so EINEM.

"Diese Regierung ist angetreten, um Österreich grundlegend zu verändern. Ihr geht es um die Beseitigung vieler jener Grundlagen, von denen wir überzeugt sind, dass sie entscheidend sind, um den wachsenden Wohlstand gerecht zu verteilen und den sozialen Frieden zu wahren. Die Regierung will die institutionellen Rahmenbedingungen ein für alle Mal zugunsten des Kapitals verändern. Sie muss in diesen Grundfragen in den Sozialdemokraten entschiedene Gegner, ja Herausforderer finden. Und sie wird sie finden.", schloss EINEM. (Schluss) nh

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