FSG Wien-Edler : Haider will Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen wie AK erschlagen

Kanzler Schüssel nur mehr Marionette Haiders ?

Wien (FSG). "Das wiederholte 'Hineinfahren' Haiders in tagespolitische
Entscheidungen der Bundesregierung macht allen bewusst, wer Österreich
wirklich regiert", sagte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Wiener Fraktion
sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Nationalrat Josef Edler. "Die
Bundesregierung Schüssel ist anscheinend nur Haiders Vollzugsorgan; der
Bundeskanzler soll Haiders unangebrachtes Vorpreschen endlich scharf zurückweisen und vielmehr die Sozialpartner stärker in eine konsensiale
Politik einbinden".++++

Die FSG-Wien komme nicht umhin, ständestaatliche Absichten dieser Bundesregierung und besonders ihres Schattenkanzlers Haider zu erkennen.
Als plakatives Beispiel führt Edler die Konstellation des neuen Bundesministeriums für Wirtschaft an, die Beweis dafür sei, dass Ideen
aus dem Ständestaat übernommen worden sind und besonders Interessen der
ArbeitnehmerInnen ad absurdum geführt werden. Als nächsten Schritt wolle
Haider nun die gesetzliche Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen,
die Arbeiterkammer (AK), zerschlagen. Die AK sei derzeit ein berechtigt
lautstarkes kritisches Organ gegenüber einer sozialabbauenden blau-schwarzen Bundesregierung. Nun solle die unbequeme Kritikerin AK mundtot
gemacht werden.

Edler abschließend: "Kanzler Schüssel ist dringend aufgefordert, nicht
nur alles zu unternehmen, damit die internationale Reputation Österreichs wiederhergestellt wird, sondern auch damit der soziale Friede als Grundfeste der österreichischen Demokratie erhalten und gefestigt bleibt. Die Wiener FSG wird niemals eine Zerschlagung der österreichischen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen zulassen.
Die derzeitige diesbezügliche Unruhe in den Betrieben bekräftigt die Wiener FSG, wenn es nötig ist, dafür auch zu kämpfen".

FSG, 29. März 2000 Nr. 57

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