Kleinfeuerungen: Gesetzesbestimmungen werden geändert

Wien, (OTS) Feuriges liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern als Gesetzesänderungen zur Einsicht auf - es geht um Vorschriften für künftige, neue Kleinfeuerungen, ihre Zulassung bzw. Überprüfung und Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Kleinfeuerungen sind, so steht es im Gesetz, "technische Einrichtungen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 400 kW",
die zum Heizen oder zur Warmwasserbereitung und in Verbindung
damit zum Kochen dienen. Dazu werden, klar, Brennstoffe in einer Feuerstätte verbrannt und die Abgase über eine Abgasführung abgeleitet. So weit ein kleiner Ausschnitt aus der "Wiener Kleinfeuerungsnovelle" oder in der längeren Version dem "Gesetz, mit dem Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen erlassen (Wiener Kleinfeuerungsgesetz - WKlfG), das Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz, das Wiener
Ölfeuerungsgesetz und das Wiener Gasgesetz geändert werden".****

Was so viele Zeilen umfasst, bringt im Wesentlichen eine Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie von EU-Richtlinien. Der Gesetzesentwurf enthält auch Definitionen und Regelungen zu verschiedenen Emissionen, zum Prüfbericht und den Prüfberichten, zu den Themen Typenschild, Inverkehrbringen von entsprechenden Heizungen bzw. Zentralheizgeräten und zum Konformitätsnachweisverfahren sowie den "zugelassenen Stellen" für die Prüfung und Überwachung des Wirkungsgrades von Kleinfeuerungsanlagen. Und außerdem: "Der Besitzer einer Kleinfeuerung hat die technische Dokumentation im Sinne des Wiener Kleinfeuerungsgesetzes für die Dauer des Betriebes in der Nähe der Kleinfeuerung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde oder des Rauchfangkehrers vorzulegen". Die von der MA 64 gestaltete Wiener Kleinfeuerungsnovelle liegt bis 25. April 2000 in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at zu finden.

Zusätzliche finanzielle Belastungen gibt es durch die neuen gesetzlichen Regelungen für Wirtschaft und KonsumentInnen, da Typenprüfungen und Konformitätsnachweisverfahren zusätzliche Kosten verursachen. Mehrkosten entstehen auch im
Verwaltungsbereich (bei Verweigerungen durch das folgende Rechtsschutzverfahren, bei Untersagungen von bestimmten Kleinfeuerungen wegen des vorher nötigen Ermittlungsverfahrens und durch eventuell nötige Verwaltungsstrafverfahren). Die MA 64 erwartet aber auch positive Auswirkungen für Wien, da ein größerer Arbeitsanfall für "zugelassene Stellen" und Rauchfangkehrer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könne.
(Schluss) hrs

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