"Die Presse" Leitartikel: "Fleckenputzen mit der SPÖ" (von Karl-Peter Schwarz)

Ausgabe vom 29.3.2000

Wien (OTS) - Wer hätte das erwartet: Er bewegt sich doch! Alfred Gusenbauer, der designierte SP-Chef mit dem gußeisernen Pittermann-Appeal, ließ sich durch hochpeinliche und zuletzt immer lauter vorgetragene Fragen im Zusammenhang mit dem Nazi-Psychiater Gross jetzt wenigstens soweit bringen, daß er eine "politische Klarstellung" ankündigte. Laut "Kurier" geht es ihm darum, "braune Flecken" in der Partei zu tilgen.

Kann es wirklich darum gehen? Nicht, daß die SPÖ keine "braunen Flecken" hätte _ das "Tilgen" ist das Problem. Ein paar selbstkritische Aussagen des designierten Parteichefs (zu denen sich bisher übrigens kein einziger SP-Chef durchringen konnte, das Gusenbauer-Idol Kreisky schon gar nicht) _ und schon sind die "braunen Flecken" getilgt? Entschuldigung, war halt ein Fehler, der mit unserer Politik überhaupt nichts zu tun hatte? So etwas wollte ja gerade die SPÖ auch einem Jörg Haider nicht durchgehen lassen. Entschuldigungen als politisches Fleckputzmittel _ das taugt nicht. Lippenbekenntnisse zur sogenannten "Vergangenheitsbewältigung" (ein unsinniges Wort, denn Bewältigen läßt sich günstigenfalls nur die Gegenwart) gibt es mehr als genug. So leicht es nämlich fällt, sich für etwas zu entschuldigen, an dem man persönlich keine Schuld trägt, so schwer ist es, Ursachenforschung zu betreiben. "Trauerarbeit" kann zwar mitunter ein recht einträgliches Geschäft sein und verschafft einen Vorsprung, der sich in jeder politisch korrekten Betroffenheitsdebatte bezahlt macht; aber ein politisch umsetzbarer Erkenntnisgewinn läßt sich daraus nicht lukrieren. Es wäre an der Zeit, daß man in der SPÖ ein bißchen tiefer schürft und sich der eigenen Mythen annimmt. Noch immer gilt zum Beispiel Kreiskys Legende, nur der Ständestaat habe die sozialdemokratischen Arbeiter den Nationalsozialisten in die Arme getrieben. Tatsache aber ist, daß die Sozialdemokratie in der Ersten Republik auch angesichts der Bedrohung durch Hitlerdeutschland und dessen österreichische Kolonnen nicht bereit war zum "nationalen Schulterschluß". Tatsache ist, daß nicht nur die gemeinsamen Wurzeln des "nationalen" und des "demokratischen" Sozialismus im Kollektivismus, sondern auch die Vergötzung des Staates als Prinzip bei gleichzeitiger Ablehnung des realen österreichischen Staates den Wechsel von einem Lager ins andere so rasch und einfach möglich gemacht haben. Nicht nur aus der von Lueger repräsentierten christlichsozialen Bewegung führte eine Entwicklungslinie in den Nationalsozialismus. Wer will, kann solche Verwandtschaftsbeziehungen bis herauf in die Gegenwart verfolgen. Was ist denn der Grund, daß ausgerechnet die Arbeiter in den Gemeindebauten, die dem erzieherischen Zugriff der SPÖ ausgesetzt waren wie keine andere Gruppe der österreichischen Gesellschaft, in Scharen zur FPÖ übergelaufen sind? Warum finden sich denn in den Aussagen von FPÖ und SPÖ im Bereich Protektionismus und Staatsinterventionismus fast identische Festlegungen, zum Beispiel _ im Einklang mit manchem VP-Landesfürsten _ bei der Osterweiterung? Oder wie verhält es sich denn mit der Ablehnung der Wiener SPÖ, Gemeindebauwohnungen auch Ausländern zu öffnen? Die SP-Linke, die da nur die Kapitulation der Parteiführung vor dem Druck Haiders sehen will, hätte einiges aufzuarbeiten. Ergebnis des Nachdenkens könnte vielleicht sein, daß sie zu einem anderen Bild der Vergangenheit und der Gegenwart gelangt; denn jenes, das den Guten und den Bösen jeweils feste Plätze zuweist, hält der Analyse nicht stand. Wahrscheinlicher aber ist wohl, daß die Analyse verworfen wird, um das liebgewordene Bild zu retten.

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