Alte braune Flecken

Es ist gut, dass auch die SP sie nicht mehr leugnet
(Von Karl Danninger)

Es ist gut, dass sich der designierte SP-Vorsitzende, Alfred Gusenbauer, der so genannten braunen Flecken in seiner Partei annimmt, die sich seit dem Fall Gross wieder stark in das Bild der Sozialdemokratie gedrängt haben. Ein Zeichen dafür, dass aus dem Kanzlerwahlverein wieder eine politische Partei wird.
Zu kurz gegriffen wäre es, das Vorhaben dadurch zu erledigen, dass jede dafür in Frage kommende Partei den anderen Parteien die Alt-Nazis in deren Reihen vorrechnet und dann einen selbstgerechten Schlussstrich zieht. Denn dass alle seit 1945 mit Regierungsämtern betrauten Parteien mehr oder minder hochrangige NS-Funktionäre in ihren Reihen gehabt und um die Stimmen der ehemaligen NSDAP-Mitglieder gebuhlt haben, ist hinlänglich bekannt. Es war richtig, dass zur Nationalratswahl 1949 die minder belasteten Nazis wieder das Stimmrecht erhalten haben. Denn man kann eine Bevölkerungsgruppe nicht für die Demokratie gewinnen, wenn man sie von deren Spielregeln ausschließt.
Es geht heute um anderes. Es geht nicht darum, herauszufinden, wer den dicksten Hund in seinen Reihen hat, sondern darum, herauszufinden, warum die Bremsen versagt haben.
Die Sozialdemokratie hat 55 Jahre lang das Monopol für die moralische Kompetenz in der Politik für sich beansprucht, ohne dafür Rechenschaft abgelegt zu haben. Der Hinweis auf 1934 genügte, und die Diskussion hatte zu verstummen. Doch das Dogma von der demokratischen Unschuld der SP auf Dauer aufrecht erhalten zu wollen, war Illusion. Zu viel hat sich unter dem Mantel politischer Notwendigkeit angesammelt. Stichwort: Skandalpartei.

Natürlich wird die späte Aufarbeitung dieses Kapitels nicht ohne Schmerzen vor sich gehen. Es werden lieb gewordene Denkmäler in Gefahr geraten, wobei man Bruno Kreisky wegen dessen Herkunft vermutlich einen Sonderstatus einräumen muss. Gewiss, Kreisky hatte vier ausgewiesene NS-Leute in seinem ersten Kabinett, wobei er den einen Nazi, der untragbar geworden ist, durch einen anderen, der tragbar schien, ersetzte. Die SP wird sich und der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber geben müssen, will sie jemals wieder moralische Kompetenz für sich beanspruchen.
Im Fall Gross, der eine beispiellose Nachkriegskarriere hinter sich gebracht hat und dabei sein Wissen um seine Tätigkeit in einer NS-Euthanasie-Klinik mit einem SP-Parteibuch zudecken konnte, liegen die Dinge schon anders. Hier hat ein SP-Justizminister die Karriere gebilligt, wie er auch hohe Richter im Amt beließ, die noch bis in die letzten Tage des Hitler-Regimes Todesurteile zu verantworten hatten.

Gross ist zwar vor 20 Jahren aus der SP ausgeschlossen worden. Dennoch wird die SP ihren Umgang mit Leuten wie Gross und dessen Förderer Broda schonungslos hinterfragen müssen. Nicht nur, weil es für die SP wichtig ist, sondern auch, weil es für die Hygiene der Demokratie notwendig ist. Die SP muss davon wegkommen, dass sie eine Partei ist, die rasch mit einem moralischen Urteil über andere zur Hand ist, aber keinerlei Kompetenz dazu hat. Das ist ein Mangel, auch für Österreich.

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