WirtschaftsBlatt über ein Verkehrskonzept Österreich braucht ein Verkehrskonzept von Harald Heiss

Kommentar vom 29.3.00

Wien (OTS) - Die Industriellenvereinigung fordert ein Gesamtverkehrskonzept für Österreich. Das macht sie zwar schon seit mehr als 20 Jahren. Die Ereignisse und Diskussionen der vergangenen Wochen lassen diesen alten Vorschlag aber aktueller denn je erscheinen. Ständig gibt es nämlich Unklarheiten, welche Bauvorhaben Priorität geniessen sollen und wie sie finanziert werden. Es ist schon ein Fortschritt, dass die Kompetenzen für den Strassen- und Schienenausbau jetzt in einem Ministerium, dem für Infrastruktur, zusammengelegt wurden. Es kommt aber darauf an, was man daraus macht. Im Moment ist eine klare Linie von Minister Michael Schmid noch nicht zu erkennnen. Er ist zwar erst seit knapp zwei Monaten im Amt, doch die Eingewöhnungszeit sollte nun vorbei sein. Jetzt gilt es, rasch ein Programm vorzulegen. Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Politiker aus den Bundesländern auf die besondere Dringlichkeit eines Bauprojekts in ihrem Gebiet hinweisen. So fordern etwa die Kärntner den Bau der Koralmbahn und die Niederösterreicher den viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten. Im Strassenbau gibt es genügend ähnliche Beispiele. Minister Schmid trägt mit seinen Aussage= n zu dieser Situation bei. Nach dem Baustopp für den Semmeringtunnel hat er angekündigt, die dafür vorgesehenen acht Milliarden Schilling nur in der Steiermark und in Kärnten zu investieren. Wofür genau, sagt er nicht. Logisch aber, dass sich andere Bundesländer sofort benachteiligt fühlen Auch die Ankündigung von Minister Schmid, das bereits verordnete Lkw-Mautsystem wieder überprüfen zu lassen oder sogar zu ändern, sorgt für Unruhe. Ein Systemwechsel hätte mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Verzögerung des Einführungstermins zur Folge. Wichtige Strassenbauprojekte wären gefährdet. Zu der unklaren Lage im Infrastrukturbereich trägt auch bei, dass die zahlreichen dafür zuständigen Gesellschaften - von Asfinag bis Schig - ihr eigenes Bauprogramm präsentieren. Eine Vereinheitlichung oder gar eine Zusammenlegung von Gesellschaften, wie von der IV vorgeschlagen, sind absolut diskussionsreif. All diese Beispiele zeigen, dass ein Verkehrskonzept nicht länger Illusion bleiben darf. Ansonsten gerät Österreich im internationalen Transportverkehr aufs Abstellgleis und nicht auf die Überholspur. (Schluss) hh

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