"KURIER" Kommentar: Das Ende der alten Sozialpartnerschaft (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 29.03.2000

Wien (OTS) - Die Nationalratswahlen im Oktober 1999 stellen die letzte große Zäsur der 2. Republik dar, denn ohne Zweifel wird danach alles anders sein, schrieb der Literat Robert Menasse kurz vor dem 3. Oktober. Tatsächlich werden abseits der Sanktions- und Haider-Hysterie von der schwarzblauen Koalition Reformen vorbereitet, die den größten gesellschaftspolitischen Systemwandel seit Bestehen dieser Republik bewirken könnten - auch wenn es sich, oberflächlich betrachtet, um eine spröde Materie handelt: Die Sozialpartnerschaft. Um Menasse zu zitieren: Seiner Verfassung nach ist Österreich eine parlamentarische Demokratie. Das ist es allerdings nicht in Wirklichkeit. Denn alle wesentlichen Entscheidungen werden nicht von gewählten Volksvertretern getroffen, sondern von demokratisch nicht legitimierten Funktionären der Sozialpartnerschaft. Das betrifft einerseits wichtige Gesetze wie das Sozial- und Arbeitsrecht (so wurde etwa die letzte Pensionsreform vom ÖGB "umgeschrieben"), aber auch diverse Gremien wie den Pensionsbeirat, der den Rahmen für die jährlichen Pensionserhöhungen vorgibt, sowie die so genannte Selbstverwaltung, also die Kranken- und Pensionsversicherungen. All diese Bereiche werden von ÖGB, Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammern gestaltet. De facto lief das bisher auf rotschwarze Konsensbildung hinter verschlossenen Türen hinaus. Wie "demokratisch" die Sozialpartnerschaft (die ein Überbleibsel des ansonsten von den Sozialdemokraten so heftig bekämpften Ständestaats ist) funktionierte, zeigt sich an den "selbstverwalteten" Kranken-und Pensionsversicherungen: Ihre Gremien werden auf Vorschlag der Präsidenten der Arbeiter- bzw. Wirtschaftskammern besetzt. Dies soll, pikanterweise auf Initiative der ÖVP - die bisher Gralshüterin der Sozialpartnerschaft war - dahingehend geändert werden, dass diese Gremien verhältnisgemäß nach den Resultaten der Kammerwahlen zusammengesetzt sein sollen. In den meisten Fällen brächte dies eine Mehrheit von schwarzblauen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gegenüber den roten Gewerkschaftern. Das bedeutet de facto das Ende der rotschwarzen Konsensherrschaft in der Sozialpartnerschaft, die ein Wesensbestandteil dieser Republik war - gleichgültig, ob gerade eine schwarzrote, schwarze, rote, rotblaue oder rotschwarze Regierung amtierte. Ist mit dieser grundsätzlich zu begrüßenden vorsichtigen "Demokratisierung" eine Verbesserung für die Kunden der Kassen und Versicherungen verbunden? Nicht unbedingt. Denn natürlich wird man den Verdacht nicht los (siehe Besetzung des Datenschutzrats oder des ORF-Kuratoriums), dass es der neuen Koalition in erster Linie um die Beseitigung roter Machtzentralen geht. Aber eine Ausrede hätten die neuen Herren der Sozialversicherungen dann nicht mehr: Dass ihre ehrgeizigen Reformen am Widerstand der "roten Gewerkschaftsfunktionäre" gescheitert sind.

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