Wirtschaft zu Pensionsreform: Erster Schritt in richtige Richtung

Martin Gleitsmann mahnt aber noch ausständige mittelfristige Maßnahmen zur Pensionssicherung ein

Wien(PWK) Am Dienstag, den 28. März, präsentierten die Experten der Pensionsreform-Kommission ihre Vorschläge zur Neuordnung der Altersvorsorge. "Auf den ersten Blick gehen die kurzfristigen Maßnahmen zur Budgetentlastung in die richtige Richtung, weil alle Gruppen der Bevölkerung gerechterweise in die Maßnahmen einbezogen sind", zeigt sich Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, grundsätzlich zufrieden.

Er warnt aber schon jetzt vor zwei möglichen Fehlentwicklungen:
Erstens dürfe das Maßnahmenpaket der Reformkommission nicht - nach dem unseligen Beispiel des Jahres 1997 - wieder verwässert werden. Und zweitens seien die jetzt vorliegenden Reformvorschläge solange unvollständig, als sie nicht durch mittelfristige Maßnahmen ergänzt werden. Diese sollen bis Jahresende ebenfalls von der Pensionskommission vorgelegt werden. Nach Ansicht von Gleitsmann müsste etwa in einigen Jahren bei der jährlichen Pensionsanpassung ein Lebenserwartungs-Faktor berücksichtigt werden. Und der im Vergleich zum Regierungsabkommen zu moderat ausgefallene Abschlag bei Frühpensionen müsse mittelfristig unbedingt durch ein versicherungsmathematisches Modell ersetzt werden, um der Flucht in die Frühpension wirksam entgegenzuwirken.

Große Probleme ortet Gleitsmann ("Das könnte verfassungs- und EU-widrig sein"), bei der vorgeschlagenen Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Nach einer Vorschlagsvariante der Kommission geht diese Pensionsart in der vorzeitigen Alterspension bei langer Arbeitslosigkeit auf, womit aber entgegen den Bestrebungen der EU Männer und Frauen beim Pensionsantritt noch differenzierter behandelt werden als bisher. Konkret heißt dies, dass Männer künftig erst mit 61,5, Frauen dagegen mit 56,5 Jahren in Frühpension gehen können. Erst 1996 wurde das Frühpensionsalter bei Männern einseitig von 55 auf 57 Jahre erhöht, weshalb ein Verfahren wegen Ungleichbehandlung beim EuGH anhängig ist. Mit dem nun vorgeschlagenen Modell würde aber die Kluft beim Pensionsalter zwischen Männern und Frauen noch weiter vergrößert.

Positiv bewertet Gleitsmann bei den Vorschlägen der Pensionskommission, dass "hier anders als beim ÖGB, der praktisch jede Reform ablehnt, ein großes Problembewusstsein existiert und die Kommission ernsthaft versucht, das Problem der Frühpensionen mit konkreten Maßnahmen zu entschärfen, um das Pensionssystem für die jüngere Generation abzusichern".

Kritisch kommentiert der Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der WKÖ die Vorschläge des " künftigen einfachen FPÖ-Mitgliedes" Jörg Haider zur Sanierung der Krankenversicherungsträger. Die Vorschläge des Kärntner Landeshauptmanns seien nicht einmal eine Symptomkur bei der Ausgabenstruktur, sie würden zu wenig Einnahmen in Bezug auf die vorhandene Finanzlücke bringen, und überdies die betrieblichen Lohnnebenkosten (etwa für Besserverdienende oder alle Mitarbeiter) erhöhen. Dies wiederspräche dem auch von Haider unterschriebenen Regierungsübereinkommen. Auch die vorgeschlagenen organisatorischen Änderungen bei den Krankenkassen (Zusammenlegungen etc.) würden im besten Fall nicht einmal annähernd - abgesehen von ihrer Sinnhaftigkeit - jene Spareffekte bringen, um die existierenden Defizite auszugleichen. Gleitsmann: "Im Unterschied zu diesen eher populistischen Vorschlägen sehe ich bei F-Gesundheitsstaatssekretär Waneck das Bestreben, Reformmaßnahmen für das gesamte Gesundheitswesen zusammenzustellen." (RH)

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