SP-Klier: Regierung versucht Gegner mundtot zu machen

Blau-schwarze Präambel ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde

Wien (SPW) SP-Gemeinderätin Helga Klier äußerte sich Dienstag im Rahmen des Servicetelefondienstes der SPÖ Wien besorgt, wie die blau-schwarze Regierung versuche, couragierte Bürgerinnen und Bürger, die gegen Intoleranz und Menschenfeindlichkeit auftreten, "zum Schweigen zu bringen". Durch Drohungen gegen die eigene Person und Ankündigung von Repressalien werde insbesondere von der FPÖ ein gesellschatliches Klima aufbereitet, in dem die Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung bald auf der Tagesordnung stehen könnte, befürchtete Klier. Trauriges Beispiel dafür sei etwa die jüngste "Hetzkampagne" gegen die burgenländische Superintendentin Getraud Knoll, die für ihr öffentliches Eintreten für Toleranz und Menschenrechte nun bezahlen müsse, weil dies der Regierung "nicht in den Kram passt". Durch die vom FPÖ-Umfeld initiierte Unterschriftenaktion gegen Knoll und das Schweigen von Bundeskanzler Schüssel in dieser Angelegenheit lasse sich die neue politische Richtung klar erkennen: "Jeder, der nicht für diese Regierung ist, soll mundtot gemacht werden", bekräftigte Klier. ****

Die von den Regierungsparteien unterzeichnete Präambel sei somit "nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde", so Klier weiter, denn die Regierung sei "offensichtlich nicht in der Lage, für die Einhaltung der Menschenrechte garantieren zu können". Die Drohungen gegen Knoll und ihre Familie - nicht einmal vor Morddrohungen hätten Unbekannte zurückgeschreckt - seien leider kein Einzelfall. Während sich Kanzler Schüssel "auf Tauchstation" befinde, könne der Koalitionspartner "in aller Ruhe wüten". Auch eine Kongress-Organisatorin mosaischen Glaubens sei "aus dem blauen Eck heraus" beschimpft und bedroht worden. Nachdem der Frau der Ruin ihrer Existenz angekündigt worden sei, sei sie am Telefon auch noch als "dreckige kleine Judensau" beschimpft worden, berichtete Klier.

Kanzler Schüssel scheue in dieser Angelegenheit jegliche Konfrontation mit der FPÖ. Schüssel habe offensichtlich Angst, dass es zum Bruch mit "Kanzlermacher Jörg Haider & Co" kommen könnte und er seine "Machtgelüste" dann nicht mehr ausleben könnte. In den verbalen Übergriffen und Beschimpfungen gegenüber politisch Andersdenkenden sieht Klier "den bereits gelegten Grundstein zu einem besorgniserregenden Wandel in der politischen Kultur". Klier appellierte daher an Bundeskanzler Schüssel, "anstelle seines egoistischen Machtstrebens, sich der Verantwortung gegenüber allen Menschen bewusst zu werden, den es ist nicht abzusehen, was im Zuge der blauen Justizpolitik noch alles auf Österreich zukommen könnte". (Schluss) hm

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